EU-USA-Gipfel am 20. Oktober in Washington

The National Times - EU-USA-Gipfel am 20. Oktober in Washington

EU-USA-Gipfel am 20. Oktober in Washington / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Biden hatte zuletzt im März 2022 alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen.

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Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel liegt bereits länger zurück: Er hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. In Washington soll es laut dem EU-Beamten um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gehen. Die Weltwirtschaft und der Kampf gegen den Klimawandel stehen dabei im Mittelpunkt.

F.Lim--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.