The National Times - Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Deutschlandticket ohne Wissing

Wetter - Sydney 19°C

Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Deutschlandticket ohne Wissing

WIRTSCHAFT 27.09.2023

Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Deutschlandticket ohne Wissing / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird am Donnerstag bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung der Verkehrsminister zum Deutschlandticket fehlen. "Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen", sagte eine Sprecherin Wissings am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Ministerium sei darum bemüht, "trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene" vertreten zu sein.

Textgröße ändern:

Das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte am Dienstag die Sondersitzung anberaumt. Im Vordergrund der digitalen Beratungen sollen die Zukunft des Deutschlandtickets und dessen Finanzierung stehen.

Für das laufende Jahr haben Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass auch eventuelle Mehrkosten zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es jedoch noch keine Einigung dazu.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat berechnet, dass für die Fortführung des 49-Euro-Tickets im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro nötig sind. Wissing lehnte die Forderung an den Bund, mehr Mittel für das Ticket zur Verfügung zu stellen, bislang ab.

Q.Marshall--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

Textgröße ändern: