Glasfaser: EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" in Deutschland

The National Times - Glasfaser: EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" in Deutschland

Glasfaser: EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Beim Glasfaserausbau in Deutschland hat die EU-Kommission "sehr schwere Mängel" beklagt. Die Abdeckung liegt mit deutschlandweit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

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In Deutschland gebe es zudem Nachholungsbedarf beim 5G-Netz und bei der Digitalisierung der Behörden. Die digitalen Dienste der Behörden auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene müssten der Kommission zufolge besser aufeinander abgestimmt werden. Insgesamt würden viele Leistungen überhaupt nicht oder nur in einzelnen Kommunen und Regionen digital angeboten.

Lob bekam Deutschland für Investitionen in Quantencomputer-Technologien und die Chipindustrie. Auch bei der Digitalisierung in Unternehmen liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt. Berlin sei zudem EU-weit der attraktivste Standort für digitale Startups.

Die EU hat sich mit dem Programm für die "Digitale Dekade" Ziele bis 2030 gesteckt. Dann sollen unter anderem alle Haushalte Zugang zu schnellem Internet über Glasfaser und das mobile 5G-Netz haben. Nach Einschätzung der Kommission sind dafür zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro notwendig.

Bis 2030 sollen sich zudem alle Bürgerinnen und Bürger in der EU online ausweisen und Behördengänge digital erledigen können. Drei Viertel der Unternehmen sollen künftig mit Cloud-Diensten oder Künstlicher Intelligenz arbeiten, der Anteil der EU am weltweiten Markt für Halbleiter soll verdoppelt werden.

A.Parker--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.