The National Times - Paus: Kindergrundsicherung wird mehr Kinder aus der Armut holen

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Paus: Kindergrundsicherung wird mehr Kinder aus der Armut holen

WIRTSCHAFT 27.09.2023

Paus: Kindergrundsicherung wird mehr Kinder aus der Armut holen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der geplanten Kindergrundsicherung eine Chance, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Vorwürfe, das neue Angebot sei mit zu viel bürokratischem Aufwand verbunden, wies Paus am Mittwoch im Deutschlandfunk zurück. Der Gesetzentwurf soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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Es gehe darum, dass Familien endlich das bekämen, auf das sie einen Anspruch hätten, betonte Paus. Das Ziel sei, weg von einer Holschuld der Bürgerinnen und Bürger und hin zu einer Bringschuld des Staates zu kommen. Vorgesehen ist, dass Berechtigte nach einer einfachen Anmeldung von Amts wegen ihnen zustehende Leistungen zugewiesen bekommen.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute als Ampel die zentrale sozialpolitische Reform auf den Weg bringen", sagte Paus dazu der ARD. Dies sei "ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung, aber natürlich auch des Familienministeriums". Es gehe um "einen Systemwechsel", um "den Einstieg in die wirksame Bekämpfung der strukturell verfestigten Kinderarmut in Deutschland hinzubekommen". Zugleich würden Bürokratiekosten sogar deutlich gesenkt.

Um die Reform war in der Ampel-Koalition lange gerungen worden. Paus räumte in der ARD ein, sie hätte sich stärkere Leistungsverbesserungen gewünscht. Gleichwohl werde es aber solche Verbesserungen nun geben "beispielsweise für Alleinerziehende oder für Jugendliche ab 14 Jahren", sagte sie.

C.Blake--TNT

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Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

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Volkswagen und seine Sportwagentochter Audi müssen fast eine Million Pkw in Deutschland in die Werkstätten rufen: Ein Schraubenabriss könnte bei diesen Autos zu einem Lenkungsausfall führen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag mit. Die Lenkungsverschraubung muss daher durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden. Ein VW-Sprecher sagte, bis zum Werkstatttermin "kann man weiterfahren" - es bestehe keine "heiße Gefahr".

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