Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik

The National Times - Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik

Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik / Foto: © AFP

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."

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Haus & Grund hatte ebenso wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) den Wohnungsgipfel am Montag im Bundeskanzleramt boykottiert. Die Verbände warfen der Regierung vor, damit eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten.

Warnecke verteidigte dieses Vorgehen im RND als "weithin sichtbares Zeichen" dafür, "dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht", sagte er. "Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können."

Die Regierung hatte am Montag ein Maßnahmenpaket gegen den Wohnungsmangel präsentiert. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten, außerdem soll es mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben.

"Das, was die Bundesregierung jetzt vorhat, sind allesamt Ideen aus der Mottenkiste", sagte Warnecke dazu dem TV-Sender Welt. Es gebe zwar auch gute Signale wie bei der Absenkung der Energiesparziele und dem Ende der Zwangssanierung. Das sei aber "lediglich keine Verschärfung", eine Verbesserung des Status Quo sei es nicht.

S.Arnold--TNT

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

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Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Kiew wurde derweil ein 14-Jähriger getötet.

Ausfall der Lenkung droht: VW und Audi rufen knapp eine Million Pkw in die Werkstätten

Volkswagen und seine Sportwagentochter Audi müssen fast eine Million Pkw in Deutschland in die Werkstätten rufen: Ein Schraubenabriss könnte bei diesen Autos zu einem Lenkungsausfall führen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag mit. Die Lenkungsverschraubung muss daher durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden. Ein VW-Sprecher sagte, bis zum Werkstatttermin "kann man weiterfahren" - es bestehe keine "heiße Gefahr".