EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China

The National Times - EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China

EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China / Foto: © AFP

Eine hohe EU-Vertreterin hat bei einem Besuch in Peking gesetzliche Unklarheiten kritisiert, die ausländischen Unternehmen in der Volksrepublik das Wirtschaften erschweren. "Niemand kritisiert die chinesischen Gesetze, wir wollen nur, dass sie klar sind und dass es einfach ist, sie einzuhalten", sagte die unter anderem für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Sie habe dieses Anliegen bei Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern, darunter dem stellvertretenden Regierungschef Zhang Guoqing zur Sprache gebracht, sagte Jourova weiter. Unternehmen sorgen sich unter anderem wegen der im Juli in Kraft getretenen neuen Version des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes. Der Handlungsspielraum der Behörden gegen das, was sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehen, wird dadurch erheblich ausgeweitet.

Im Namen der nationalen Sicherheit hat China in den vergangenen Monaten auch seine Gesetze für den Umgang mit Daten verschärft und die Übermittlung von als sensibel eingestuften Daten ins Ausland eingeschränkt. "Es fehlt zum Beispiel eine Definition, was sogenannte wichtige Daten sind", beklagte Jourova in diesem Kontext. Sie kritisierte außerdem die "langen Verfahren", mit denen ausländische Unternehmen konfrontiert seien.

"Alle europäischen Unternehmen wollen die Vorschriften einhalten (...), aber es ist sehr, sehr schwierig, dies zu tun, wenn wir nicht wissen, was wir einhalten müssen", erklärte die Europäische Handelskammer dazu am Dienstag. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen China und den USA gaben besonders US-Unternehmen zuletzt an, mit Blick auf ihre China-Geschäfte wenig optimistisch zu sein.

Q.Marshall--TNT

Ausfall der Lenkung droht: VW und Audi rufen knapp eine Million Pkw in die Werkstätten

Volkswagen und seine Sportwagentochter Audi müssen fast eine Million Pkw in Deutschland in die Werkstätten rufen: Ein Schraubenabriss könnte bei diesen Autos zu einem Lenkungsausfall führen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag mit. Die Lenkungsverschraubung muss daher durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden. Ein VW-Sprecher sagte, bis zum Werkstatttermin "kann man weiterfahren" - es bestehe keine "heiße Gefahr".

Studie: Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend - beim Stellenabbau

Deutsche Konzerne haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mehr Stellen abgebaut als Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien. Die 40 im Aktienindex Dax gelisteten Konzerne bauten 2025 weltweit mehr als 46.000 Stellen ab - von 3,86 Millionen auf 3,81 Millionen, wie aus der von der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon am Freitag veröffentlichten Analyse hervorgeht. Im Vorjahresvergleich ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent.

Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht

Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.