The National Times - Ministerin Lemke will "Mogelpackungen" im Einzelhandel verbieten

Wetter - Sydney 21°C

Ministerin Lemke will "Mogelpackungen" im Einzelhandel verbieten

WIRTSCHAFT 16.09.2023

Ministerin Lemke will "Mogelpackungen" im Einzelhandel verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis, hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt", sagte Lemke dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Dem möchte ich einen Riegel vorschieben." Entsprechende Vorgaben solle es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben.

Textgröße ändern:

Künftig soll laut Lemke klar geregelt werden, "dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind". Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde. "Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch", betonte Lemke.

Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen "notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz". Es werde klargestellt, "dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist", sagte Träger dem "Handelsblatt".

Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne des Koalitionspartners. "In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern", sagte Willkomm der Zeitung. "Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht."

Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die "Mogelpackung des Jahres" der Verbraucherzentralen statt, sagte die FDP-Politikerin. "Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln."

S.Lee--TNT

Studie: Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend - beim Stellenabbau

Deutsche Konzerne haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mehr Stellen abgebaut als Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien. Die 40 im Aktienindex Dax gelisteten Konzerne bauten 2025 weltweit mehr als 46.000 Stellen ab - von 3,86 Millionen auf 3,81 Millionen, wie aus der von der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon am Freitag veröffentlichten Analyse hervorgeht. Im Vorjahresvergleich ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent.

Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht

Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Textgröße ändern: