Europäischer Gerichtshof urteilt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Europäischer Gerichtshof urteilt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2017 Betriebsbeihilfen des Bundeslands Rheinland-Pfalz von bis zu 25,3 Millionen Euro genehmigt. Dagegen klagte die Lufthansa erfolgreich vor dem EU-Gericht, wogegen Rheinland-Pfalz sich an den EuGH als nächsthöhere Instanz wandte. (Az. C-466/21 P)

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Frankfurt-Hahn wird vor allem von Ryanair angeflogen. Früher war er merheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert worden, 2017 übertrug das Land seine Anteile an die chinesische HNA Airport Group. Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte der Flughafen Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet. Im April dieses Jahres wurde der Verkauf an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier bekannt.

A.Davey--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

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Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.