Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen

The National Times - Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen

Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen / Foto: © AFP

Deutschland und Frankreich haben die Ankündigung einer europäischen Anti-Dumping-Untersuchung im Bereich der E-Mobilität gegen China begrüßt. "Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

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Ziel sei es, "zu schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", sagte Habeck weiter. Dies sei "insgesamt die richtige Haltung". Wenn dabei herauskomme, dass es Verstöße gebe, dann müsse man auch dagegen vorgehen, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".

Le Maire begrüßte dies ebenfalls als eine "gute Entscheidung". Falls es Subventionen gebe, die internationalen Handelsgesetze missachteten, müsse Europa darauf antworten, sagte der Franzose, der in Berlin Gast bei der Kabinettssitzung war. Frankreich pocht auf EU-Ebene schon länger auf mehr Schutz europäischer Unternehmen vor Chinas Protektionismus.

R.T.Gilbert--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

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Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

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