Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen

The National Times - Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen

Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen angekündigt. "Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Dies sei Teil eines "Pakets für die Windkraft in Europa", welches ihre Behörde "mit der Industrie und den Mitgliedstaaten" erarbeiten werde.

Textgröße ändern:

Zu diesem Paket werde etwa auch eine Reform der Auktionssysteme für neue Windenergieanlagen gehören. Außerdem werde sich Brüssel dafür einsetzen, technische Kompetenzen in Europa zu schaffen, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu sichern und die Lieferketten für Materialien zu stützen.

Grundsätzlich gelte sowohl für die Windindustrie als auch für weitere Zukunftsbranchen wie die Herstellung von grünem Stahl, von Batterien und Elektrofahrzeugen, dass deren Zukunft "in Europa liegen muss". Dafür setze sich die EU-Kommission mit ihrer Wachstumsstrategie ein, sagte die Behördenchefin.

I.Paterson--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.