The National Times - Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

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Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

WIRTSCHAFT 12.09.2023

Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU / Foto: © AFP

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Sie skizziert dem Europaparlament darin die Prioritäten ihrer Politik. Anschließend steht die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrale Themen dürften der russische Angriffskrieg und der EU-Beitrittswunsch der Ukraine und der Balkanländer sein. Auch zur Migration und zum Klimaschutz dürfte von der Leyen sich äußern.

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Erwartet wird, dass die Kommissionschefin diesmal eine vorläufige Bilanz ihrer Arbeit zieht. Von der Leyens vierte Rede an die Union ist ihre letzte vor den Europawahlen im Juni 2024. Nicht bekannt ist bisher, ob die frühere Verteidigungsministerin eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt.

Das Europaparlament berät außerdem am Mittwoch über den Schutzstatus von Wölfen. Zudem stimmen die Abgeordneten über verpflichtende Vorgaben für Airlines zur Verwendung von E-Fuels ab.

R.T.Gilbert--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.

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