The National Times - Lindner hält Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich

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Lindner hält Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich

WIRTSCHAFT 17.03.2022

Lindner hält Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. "Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". Deutschland sei dazu "wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch".

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Der Finanzminister betonte in der ARD, die Bundesregierung sei dabei, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl".Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland wollte Lindner dies aber nicht bezeichnen.

Lindner bekräftigte in der ARD seinen Vorschlag für einen staatlichen Tankzuschuss. Der Finanzminister will den Tankrabatt als Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten einführen. "Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist", argumentierter der FDP-Politiker. Er geht davon aus, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird. "Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind", sagte Linder.

Die USA haben wegen des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Auch Großbritannien kündigte diesen Schritt an. Die EU ist in der Frage gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo wiederholt zurück.

S.O'brien--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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