Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

The National Times - Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass "längere Verhandlungen" zwischen den USA, der EU, Indien und Südafrika zu einer "Kompromisslösung" geführt hätten. Eine schriftliche Vereinbarung liege jedoch noch nicht vor.

Okonjo-Iweala zufolge finden derzeit interne Beratungen der vier Verhandlungsparteien statt. Demnach bestehen in einigen Punkten noch Unstimmigkeiten. Die WTO wolle trotzdem sofort damit beginnen, die Debatte über den Kompromiss unter allen 164 Mitgliedstaaten zu eröffnen.

Indien und Südafrika fordern bereits seit Oktober 2020 eine vorübergehende Lockerung der Patentregeln für Corona-Impfstoffe, um selbst mehr Vakzine produzieren zu können. Im globalen Süden ist die Corona-Impfrate deutlich niedriger als in den reichen Staaten des globalen Nordens.

Gegen eine Lockerung der Bestimmungen zum geistigen Eigentum bei Corona-Impfstoffen hatten sich vor allem die großen Pharmakonzerne und ihre Heimatstandorte gewandt. Sie argumentierten, dass Patente kein Haupthindernis für die Ankurbelung der Impfstoff-Produktion seien. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass eine Aufweichung der Regelungen künftige Innovationen in der Pharma-Entwicklung erschweren könne.

Zu den ausdrücklichen Kritikern einer Patent-Lockerung gehört die Schweiz. Dort haben mehrere große Pharmaunternehmen ihren Hauptsitz.

Der internationale Verband der Pharma-Hersteller (IFPMA) bezeichnete die Kompromisslösung als einen Fehler. "Das Problem besteht jetzt darin, die Impfstoffe in die Arme der Menschen zu bekommen, die sie brauchen und weniger in der Versorgung mit Impfstoffen", erklärte der Verband.

R.T.Gilbert--TNT

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.