Kein Anspruch auf Entschädigung trotz Datenschutzverstößen bei Facebook

The National Times - Kein Anspruch auf Entschädigung trotz Datenschutzverstößen bei Facebook

Kein Anspruch auf Entschädigung trotz Datenschutzverstößen bei Facebook / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil zu sogenannten Scraping-Fällen im Onlinedienst Facebook eine Berufungsklage auf Schadensersatz abgewiesen. Obwohl Verstöße gegen Datenschutzvorschriften festgestellt wurden, konnte die Klägerin keinen ausreichenden immateriellen Schaden nachweisen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen den Mutterkonzern Meta stehe ihr deshalb nicht zu. (Az. 7 U 19/23)

Textgröße ändern:

Hintergrund war die Veröffentlichung von Daten von etwa 500 Millionen Facebook-Nutzern im Darknet im April 2021. Zu den betroffenen Nutzerdaten zählten unter anderem Namen und Telefonnummern. Die Kriminellen nutzten dabei die Suchfunktion von Facebook.

Nutzer konnten damals über die Eingabe von Telefonnummern in die Suchfunktion identifiziert werden. Im Jahr 2018 generierten Unbekannte millionenfach zufällige Telefonnummern und riefen über automatisierte Anfragen - das sogenannte Scraping - die Daten von Nutzern ab, deren Nummern darunter waren.

Die vom Scraping betroffene Klägerin zog gegen den Meta-Konzern vor Gericht und forderte eine Entschädigung von tausend Euro, denn der Social-Media-Gigant habe gegen die DSGVO verstoßen. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage jedoch zurück.

Im Berufungsverfahren stellte das OLG zwar Verstöße gegen Datenschutzvorschriften fest. Unter anderem fehlten wirksame Einwilligungen von Nutzern. Einen immateriellen Schaden habe die Klägerin aber nicht nachweisen können. Dazu müssten über den Datenschutzverstoß hinaus auch persönliche oder psychische Beeinträchtigungen vorliegen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil fiel bereits Mitte August.

T.Cunningham--TNT

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.

US-Ölsektor warnt vor möglichem Exportverbot für Diesel

Der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Exportstopp von Diesel stößt in der heimischen Ölindustrie auf Widerstand. Dutzende US-Organisationen der Branche sowie mehrere Handelskammern riefen Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief dazu auf, von dem Vorhaben abzusehen. Andernfalls drohten Preisanstiege und Versorgungsprobleme.

Auftragseinbruch für das Baugewerbe im Juli

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im Juli deutlich weniger Aufträge erhalten: Im Vergleich zum Vormonat sank der Auftragseingang um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Mai und Juni war der Auftragseingang noch ordentlich gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Wert denn auch um 2,7 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.