Paus will nicht bei Programm zur Demokratieförderung sparen

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Paus will nicht bei Programm zur Demokratieförderung sparen

WIRTSCHAFT 05.09.2023

Paus will nicht bei Programm zur Demokratieförderung sparen / Foto: © AFP/Archiv

Angesicht der Flugblattaffäre um Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Wichtigkeit von Programmen zur Demokratieförderung betont. "Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung und halten die Erinnerungskultur lebendig", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für ihr Ministerium im Bundestag. Trotz der allgemeinen Sparzwänge soll es deshalb beim Bundesprogramm "Demokratie leben" keine Kürzungen geben.

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Auch 2024 werde ihr Ministerium deshalb 200 Millionen Euro für das "Demokratie leben"- Programm ausgeben. Dieses sei in ostdeutschen Kommunen "der wichtigste Förderer und der Partner der Zivilgesellschaft", sagte die Grünen-Politikerin. "Wir wollen und werden unsere Zivilgesellschaft weiter stärken." Mit dem Programm werden bundesweit über 700 Projekte zur Demokratieförderung unterstützt.

Paus verwies in ihrer Bundestags-Rede auf den vergangenen Sonntag, "als Markus Söder sich dazu entschlossen hat, die Zukunft der bayerischen Staatsregierung mit der Zukunft Hubert Aiwangers zu verbinden", fragte Paus. An diesem Tag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschieden, an seinem Stellvertreter festzuhalten.

Aiwanger habe behauptet, in der Diskussion um das Flugblatt würde die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert - dies stärke all jene, die schon lange einen Schlussstrich ziehen wollen, sagte Paus. Sie fügte hinzu: "Mit der Ampelregierung gibt es solche Schlussstrichkoketterien nicht."

An anderen Stellen muss das Familienministerium allerdings sparen. Es wird laut Paus unter anderem für das Elterngeld, die Mehrgenerationenhäusern und die Freiwilligendiensten weniger Geld zur Verfügung haben. "Wir mussten kürzen, aber wir haben auch klare politische Prioritäten gesetzt - für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie", rechtfertigte die Ministerin die Einsparungen.

Aiwanger hatte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Der Freie Wähler-Chef räumte ein, dass Exemplare des Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden, bestritt aber, der Urheber zu sein.

O.Nicholson--TNT

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