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Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende

WIRTSCHAFT 16.03.2022

Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

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Die Ampel-Koalition hat die Einführung eines Bürgergeldes vereinbart. In diesem Rahmen sollen auch die Mitwirkungspflichten für Arbeitssuchende neu geregelt werden. Für die Zwischenzeit wurde von SPD, Grünen und FDP ein "Sanktionsmoratorium" vereinbart, das nun umgesetzt wird.

Durch die Aussetzung könnten bis Ende des Jahres "keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängt werden", erläuterte das Ministerium. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheine, müsse aber wie bisher "mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen". Im Zuge der Corona-Pandemie waren die Sanktionsregelungen zeitweise komplett ausgesetzt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten verlangt. Demnach sind nicht alle bisher geltenden Sanktionsregeln in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Pflichtverletzungen verhältnismäßig.

R.T.Gilbert--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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