Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

The National Times - Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten / Foto: © AFP/Archiv

Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.

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"Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Dröge. Sie verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren. "Trotzdem warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet. SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz hatte am Wochenende von einer notwendigen "Atempause" für Mieterinnen und Mieter gesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mahnte in der Münchner "Abendzeitung", diese dürften "nicht mehr überfordert werden". Über das Thema soll auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, die an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden stattfindet.

C.Blake--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."