Einigung im Kanzleramt auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung

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Einigung im Kanzleramt auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung

WIRTSCHAFT 27.08.2023

Einigung im Kanzleramt auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Regierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, vereinbarten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.

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Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen soll. Die Familienministerin hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.

In dem Konflikt hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sollte Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ermöglichen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es nach dem Eklat, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.

Für die Ampel-Regierung ging es damit um ihre Handlungsfähigkeit. Paus' Vorgehen hatte auch bei Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verstimmung gesorgt. Er hatte die Blockade des von ihm bereits gebilligten Wachstumschancengesetzes als "kein Glanzstück" kritisiert. Es sei "sehr ärgerlich", dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstanden sei, sagte er am Mittwoch.

Eine Einigung auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung bedeutet nun, dass später weitere Fragen im Detail geklärt werden müssen. Lindner hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" nochmals betont, dass er keinen höheren Sozialtransfer wolle. Der Schlüssel gegen Kinderarmut sei Bildung, Integration und Sprachförderung, sagte er. Der FDP-Chef bekräftigte dabei, dass es aus seiner Sicht "einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland gibt".

Lindner hat bislang bei der Kindergrundsicherung lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr in der Finanzplanung vorgesehen. Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro zusätzlich jährlich für nötig gehalten. Nach Medienberichten kalkulierte sie zuletzt mit 3,5 Milliarden Euro zum Start 2025, erwartete aber ein Ansteigen der Kosten auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2028.

C.Blake--TNT

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