Buschmann fordert Priorisierung von Wirtschaftswachstum in Meseberg

The National Times - Buschmann fordert Priorisierung von Wirtschaftswachstum in Meseberg

Buschmann fordert Priorisierung von Wirtschaftswachstum in Meseberg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ampel-Koalitionspartner aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg das Thema Wirtschaftswachstum zu priorisieren. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag". Er selbst habe diese Priorität, "viele andere Minister und Ministerinnen auch; aber vielleicht noch nicht alle", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

"Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln", mahnte Buschmann. Er kritisierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für ihren Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Das Gesetz sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Paus hatte die Vorlage im Streit mit Lindner um die Kindergrundsicherung im Kabinett vergangene Woche blockiert.

"Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt", sagte Buschmann. "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat. Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten."

Der FDP-Politiker rief die Ampel-Partner dazu auf, "insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten". "Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land", sagte er.

F.Jackson--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."