The National Times - Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung

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Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung

WIRTSCHAFT 25.08.2023

Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung ringt weiter um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung. Am Freitag hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Gespräche wie geplant fortgesetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen. Das Treffen sei "konstruktiv verlaufen". Eine Fortsetzung des Gesprächs sei für Sonntag geplant.

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Von einem "Krisengipfel" könne dabei keine Rede sein - "im Gegenteil", hieß es weiter. Die Teilnehmer hätten "weiterhin fest im Blick", die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg ab Dienstag abzuschließen. Scholz, Paus und Lindner hatten bereits am Mittwoch versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Die Familienministerin hält dabei deutlich höhere Beträge für notwendig als der FDP-Chef. Paus hatte in dem Konflikt dann vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Sie soll laut Bundesregierung nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

F.Hammond--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

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