FDP dämpft Hoffnung der Gastwirte auf dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer

The National Times - FDP dämpft Hoffnung der Gastwirte auf dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer

FDP dämpft Hoffnung der Gastwirte auf dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer / Foto: © AFP

Die FDP dämpft die Hoffnung der Gastronomie auf eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer. "Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume."

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen liegt derzeit wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich bereits erklärt, für die Entscheidung über einen weiter reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten zu wollen. So äußerte sich nun auch Meyer.

Einer möglichen Verlängerung müssten auch die Bundesländer zustimmen, fuhr der Fraktionsvize fort. "Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden."

Aus der Gastronomie kommen regelmäßig Forderungen, den reduzierten Steuersatz dauerhaft beizubehalten. Der Branchenverband Dehoga warnte bereits davor, dass rund 12.000 Betriebe aufgeben müssten, wenn der Steuersatz ab Januar wieder 19 Prozent beträgt.

Auch in der Politik unterstützen viele die Forderung der Gastwirte. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte dazu dem RBB, schon jetzt müssten viele Betriebe wegen der hohen Kosten aufgeben. Es gehe jetzt darum, der Branche "nicht eine neue Steuererhöhung zum 1. Januar aufzubrummen". In der deutschen Gastronomie arbeiteten rund zwei Millionen Menschen. "Der ermäßigte Steuersatz hilft, dass dieser Bereich mit am Leben bleibt", sagte Klöckner.

P.Sinclair--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."