NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen

The National Times - NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen

NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat ein Gesetz zur Änderung bisher geltender Mindestabstandsregeln zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen verabschiedet. Mit der Neuregelung können entsprechende Anlagen näher an Wohnhäuser heranrücken. Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU und Grüne wurde im Landtag am Freitag mit einer breiten Mehrheit angenommen, 148 der 170 Abgeordneten stimmten dafür.

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Bislang galt ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen. Durch den Wegfall dieser Regelung erhoffen sich die NRW-Regierungsparteien die Schaffung zusätzlicher Bauflächen und damit einen schnelleren Ausbau der Windenergie.

Kritik kam von der oppositionellen FDP. Die Energiewende "klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Liberalen, Dietmar Brockes. Viele Windräder seien bereits mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden. "Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren".

R.Campbell--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."