Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg

The National Times - Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg

Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, sind Schwerpunktthemen die Wirtschaftslage, Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Am Mittwoch gibt es auch eine Kabinettsitzung. Beim Streitthema Kindergrundsicherung verwies Büchner darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben bis Monatsende eine Einigung erzielt werden solle. Das deshalb blockierte Wachstumschancengesetz werde jedenfalls "in Kürze beschlossen".

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte in der vergangenen Woche im Kabinett ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund der Blockade war der Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin fordert hier deutlich mehr Geld als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.

Zum Auftakt der Kabinettsklausur am Dienstag befassen sich Scholz und die Ministerinnen und Minister in Meseberg nun zunächst mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur besseren Verwaltungsdigitalisierung (ab 13.00 Uhr), wie Büchner sagte. Danach gehe es um die aktuelle wirtschaftliche Lage und "Impulse für Wirtschaft und Wachstum". Letztes Thema am Dienstag ist dann der "digitale Fortschritt im Spannungsfeld von Datennutzbarkeit und Datenschutz".

Am Mittwoch befasst sich die Runde dann mit "besserer Rechtsetzung und moderner Bürokratie in Europa". Nach der Kabinettsitzung tritt Kanzler Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner vor die Presse (gegen 12.00 Uhr).

Das Kabinett kommt halbjährlich zu Klausurtreffen zusammen. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung Anfang März in Meseberg getagt.

S.Arnold--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."