Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats

The National Times - Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats

Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats / Foto: © AFP/Archiv

Beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen auch in einer für vertraulich gehaltenen Chatgruppe können zur Kündigung führen. Gerade bei solchen Äußerungen bedürfe es einer "besonderen Darlegung" der Beteiligten, warum sie davon ausgingen, dass nichts nach außen dringt, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Je größer die Gruppe, desto weniger könnten deren Mitglieder auf die Vertraulichkeit bauen. (Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23)

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Die Kläger waren bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Seit 2014 gehörten sie einer Chatgruppe mit sechs bis sieben Kollegen an. Nach eigener Darstellung waren sie alle "langjährig befreundet".

Der Inhalt des Chats flog auf, als einer der Beteiligten im Rahmen eines Streits den Verlauf einem anderen Kollegen zeigte. Der von diesem informierte Arbeitgeber kündigte mehreren Mitgliedern der Chatgruppe. Drei von ihnen klagten. Sie hätten auf die Vertraulichkeit ihres Chats vertraut.

Dem war das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen noch gefolgt. Das BAG hob diese Urteile nun aber auf und verwies die Verfahren an die Vorinstanz in Hannover zurück.

Die Vertraulichkeit einer Chatgruppe hänge von deren Größe und auch "dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten" ab, so das BAG zur Begründung. Gehe es wie hier um "beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Betriebsangehörige, bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten konnte, deren Inhalt werde von keinem Gruppenmitglied an einen Dritten weitergegeben". Vor dem LAG in Hannover sollen die Kläger daher nun nochmals genauer begründen, warum sie auf die Verschwiegenheit aller Mitglieder der Chatgruppe vertraut hatten.

L.Graham--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

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Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

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Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

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Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."