Dröge fordert wirtschaftliches Gesamtpaket mit umstrittenen Gesetzesvorhaben

The National Times - Dröge fordert wirtschaftliches Gesamtpaket mit umstrittenen Gesetzesvorhaben

Dröge fordert wirtschaftliches Gesamtpaket mit umstrittenen Gesetzesvorhaben / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will bei der zweitätgigen Klausurtagung der Bundesregierung über ein wirtschaftliches Gesamtpaket verhandeln, das derzeit besonders umstrittene Gesetzesvorhaben einschließen soll. "Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren", sagte Dröge am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Sie verstehe nicht, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP schwer täten bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis. Das Wachstumschancengesetz adressiere die Investitionsschwäche der Unternehmen nicht ausreichend, dafür brauche es etwas in der Größe des Industriestrompreises.

Dröge verband das Ziel einer Einigung über das Wachstumschancengesetz mit einer Einigung auf die Kindergrundsicherung. "Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss", sagte sie. Auf der anderen Seite brauche es aber jetzt auch die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen. Gegen die Kindergrundsicherung gibt es Vorbehalte in der FDP.

E.Reid--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."