Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz

The National Times - Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz

Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz / Foto: © AFP

Nur sehr wenige Beschäftigte haben laut einer Auswertung der Regierung bisher ihr Recht genutzt und nach dem Verdienst ihrer Kolleginnen und Kollegen gefragt, um sich vergleichen zu können. Es waren vier Prozent der Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes mit mehr als 200 Mitarbeitern, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilte. Sie will das Entgelttransparenzgesetz nun weiterentwickeln, "damit sich endlich mehr bewegt - insbesondere für Frauen".

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Das Gesetz soll sicherstellen, dass Frauen im gleichen Betrieb für gleiche oder gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Dafür gibt es einen individuellen Auskunftsanspruch. Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen den Mitarbeitenden auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Die Regierung ließ zum zweiten Mal untersuchen, wie das Gesetz wirkt und wie es umgesetzt wird.

"Der Bericht ist sehr ernüchternd, leider", sagte Paus. Im Vergleich zur ersten Evaluation des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zeigten sich nur punktuelle Verbesserungen, nach wie vor seien die Regeln zu wenigen Menschen bekannt. "Nur die Hälfte der Beschäftigten kennt das Entgeltgleichheitsgebot; noch weniger Beschäftigte das Entgelttransparenzgesetz", führte Paus aus. Nur ein Drittel der befragten Unternehmen habe seit 2019 seine betrieblichen Entgeltstrukturen überprüft.

"Deshalb soll das Entgelttransparenzgesetz bekannter und vor allem auch verbindlicher werden", sagte Pause. Dazu wolle ihr Ministerium das Gesetz weiterentwickeln. Die im Juni dieses Jahres in Kraft getretene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss zudem bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das "wird dazu führen, dass wir ein novelliertes Gesetz vorlegen werden", kündigte die Ministerin an.

B.Cooper--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

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Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."