Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor

The National Times - Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor

Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Bayern hat der Bundesregierung nach der Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vorgeworfen. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium "enttäuscht aufgelöst" habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.

Textgröße ändern:

Das Beratergremium zur Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland hatte am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Die Kommission hatte erst im Juni ihre Arbeit wieder aufgenommen und Milliardenbeträge für den Umbau der Tierhaltung gefordert. Sie schlug etwa eine deutliche Reduzierung des Tierbestandes vor, finanziert über staatliche Förderung und höhere Lebensmittelpreise.

Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung schätzte die Kommission auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ist im Bundeshaushalt der Ampel-Koalition aber lediglich eine "Anschubfinanzierung" von einer Milliarde Euro für die "Startphase" des Umbaus vorgesehen.

"Mutwillig werden in Berlin die so wertvollen Strukturen zerstört, welche richtungsweisende Vorschläge für eine machbare Zukunft der Nutztierhaltung, für gesellschaftlichen Konsens und für ein gutes Miteinander aller Akteure gemacht haben", fuhr Kaniber fort. Sie warf der Bundesregierung vor, stattdessen für einen Abbau und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu stehen.

Die vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission war noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) eingesetzt worden. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz an.

W.Phillips--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.