Vertrauen in Demokratie vor allem im Westen und bei Grünen-Wählern gesunken

The National Times - Vertrauen in Demokratie vor allem im Westen und bei Grünen-Wählern gesunken

Vertrauen in Demokratie vor allem im Westen und bei Grünen-Wählern gesunken / Foto: © AFP/Archiv

Das Vertrauen in die Demokratie ist einer Umfrage zufolge im vergangenen halben Jahr vor allem in Westdeutschland und bei Grünen-Anhängern deutlich gesunken. Nach einer Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Tagesspiegel" am Sonntag berichtete, sind im Westen 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Demokratie und damit 15 Prozentpunkte weniger als noch Ende 2022.

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In Ostdeutschland ist der Anteil bei der Demokratiezufriedenheit aber mit 30 Prozent weiterhin noch deutlich geringer. Vor einem halben Jahr waren es dort noch 35 Prozent.

Die Wählerinnen und Wähler der Grünen sind der Umfrage zufolge zwar insgesamt zufriedener mit der Demokratie als die anderen Wählergruppen. Allerdings sank dieser Anteil binnen eines halben Jahres um 16 Punkte.

Insgesamt sind der Umfrage zufolge nur noch 38 Prozent der Bundesbürger mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden. Ende 2022 waren dies noch 52 Prozent. Vertrauen in den Bundestag haben demnach 44 Prozent - nach 51 Prozent Ende 2022. Das Vertrauen in die Bundesregierung sank im selben Zeitraum von 47 auf 39 Prozent. Das Befragungsunternehmen Kantar Public befragte Ende 2022 und im Juni jeweils rund 1500 Bürger ab 18 Jahren.

F.Adams--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.