The National Times - FDP bekräftigt Kritik an Kindergrundsicherung - Streit mit Grünen belastet Ampel

Paus hatte am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei fertiggestellt. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben". Zuvor war der Streit mit dem Koalitionspartner allerdings eskaliert.

Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dies kritisch und blockiert. Am Mittwoch stoppte Paus dann im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.

Führende Liberale bekräftigten ihre inhaltliche Kritik an Paus' Plänen. "Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden", sagte Fraktionschef Dürr.

Generalsekretär Djir-Sarai hob auf die hohe Zahl armutsgefährdeter Kinder mit Migrationshintergrund ab: "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Besser sei es, in den "Abbau von Sprachdefiziten und die Qualifizierung der Eltern für den Arbeitsmarkt" zu investieren.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Dies gefährde auch die Forschungsförderung in Deutschland und damit "unsere Zukunft", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht", sagte auch Grünen-Chef Nouripour der "BamS". Es werde bald verabschiedet, sicherte er zu. Der vermeintliche Streit sei "viel Lärm um nichts" - "Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären."

Die "Rheinische Post" berichtete unter Verweis auf den ihr vorliegenden Entwurf, dass mit dem Gesetz die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in "Familienservice" umbenannt werden soll. Außerdem soll die Kindergrundsicherung künftig für zwölf Monate bewilligt werden. Bisher gilt beim Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ein Bewilligungszeitraum von sechs Monaten.

Nach Angaben von "Zeit online" sieht der Entwurf mit 3,5 Milliarden Euro jährlich deutlich niedrigere Kosten für die Kindergrundsicherung vor, als Paus zunächst veranschlagt hatte. Ursprünglich hatte sie zwölf Milliarden Euro gefordert.

Experten sind sich bei der Bewertung der Pläne uneins. "Die Zusammenfassung der Leistungen zur Kindergrundsicherung ist sinnvoll", sagte der Bildungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke, der "Rheinischen Post". Bei höheren Leistungen müsse aber sichergestellt werden, "dass Erwerbsanreize bestehen bleiben". Etwa müsse deshalb zugleich die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. "Damit stärkt man die Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen."

Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos betont hingegen die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile der Bekämpfung von Kinderarmut. "In der Folge von Armut ist die gesamte schulische Bildungsbiografie deutlich belasteter als bei Kindern aus sicheren ökonomischen Verhältnissen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) daraus. "Eine Kindergrundsicherung würde in den ersten Lebensjahren bei den öffentlichen Haushalten zu höheren Ausgaben führen; im Lebensverlauf kann sie zu höheren Rückflüssen führen."

H.Davies--TNT