Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus

The National Times - Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus

Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.

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Demnach enthält ihr Entwurf mehrere Berechnungsvarianten, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Zu den unterschiedlichen Varianten für die Kosten der Kindergrundsicherung wollte Paus sich am Freitag unter Hinweis auf den regierungsinternen Abstimmungsprozess nicht äußern.

Paus zufolge enthält der Entwurf inhaltlich die bereits bekannten Komponenten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen. "Sie besteht aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und dem Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet", sagte Paus. "Wer mehr Hilfe benötigt, bekommt auch mehr Unterstützung", betonte die Grünen-Politikerin.

Künftig soll eine Stelle für Kindergrundsicherung prüfen, ob Eltern Anspruch auf den Zusatzbetrag haben und diese dann proaktiv informieren. Familien sollen den Antrag über ein Online-Portal stellen können.

Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt, zuletzt sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner hat in der Haushaltsplanung für 2025 bislang nur einen "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro berücksichtigt. Wegen der offenen Finanzierungsfrage hatte Paus am Mittwoch im Kabinett eine Vorlage Lindners für Steuersenkungen für Unternehmen gestoppt. Dies heizte die Konflikte in der Ampel-Koalition neu an.

S.M.Riley--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.