Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

DB-Chefin Palla wirbt bei Fahrgästen um Geduld bei Streckensanierungen

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat bei den Fahrgästen mit Blick auf die Sanierung von Streckenabschnitten um Geduld geworben. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut einer am Dienstag veröffentlichten Meldung. "Vielleicht waren wir in der Vergangenheit auch etwas zu optimistisch."

Trump: Ausbleibende Hilfe von Deutschland und anderen Nato-Ländern ist "schockierend"

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Länder scharf für die ausbleibende Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", fügte er hinzu. Der Fall sei ein "Test" für das Bündnis gewesen.

Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus

In der Frage der Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Der 79-Jährige schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA bräuchten in der Meerenge doch keine Hilfe der Verbündeten gegen iranische Angriffe. "Wir 'brauchen' oder wünschen die Hilfe der Nato-Länder nicht mehr", schrieb Trump. "Wir haben sie nie gebraucht!", fügte er in Großbuchstaben hinzu. "Dasselbe gilt für Japan, Australien oder Südkorea."

Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.