Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Trump und Brasiliens Präsident Lula zufrieden mit ihrem Treffen in Washington

US-Präsident Donald Trump und Brasiliens linksgerichteter Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva haben sich zufrieden über ihr Treffen in Washington geäußert. Die Begegnung sei "sehr gut verlaufen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei vor allem um Zölle gegangen, erklärte Trump. Der 79-jährige US-Präsident nannte den 80 Jahre alten Lula "sehr dynamisch".

Trump nennt Treffen mit Brasiliens Präsident Lula "sehr gut"

US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über sein Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula geäußert. Die Begegnung sei "sehr gut verlaufen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei vor allem um Zölle gegangen, erklärte Trump. Der 79-jährige US-Präsident nannte den 80 Jahre alten Lula "sehr dynamisch".

Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe

Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".

USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.