Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Besuch in Saudi-Arabien: Selenskyj spricht mit Kronprinz über Verteidigungskooperation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen am Freitag in Onlinenetzwerken als "sehr produktiv".

Porsche steigt aus Bugatti-Joint-Venture mit kroatischem Hersteller Rimac aus

Der Luxuswagenhersteller Porsche hat angekündigt, aus dem Joint Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac auszusteigen. Der Konzern werde seine Anteile an Bugatti Rimac an "ein Erwerber-Konsortium unter der Führung von HOF Capital, einer in New York ansässigen Investmentfirma", verkaufen, erklärte Porsche am Freitag. Zu den finanziellen Verabredungen machte das Unternehmen keine Angaben.

Merz in Rentendebatte in eigenen Reihen unter Druck: Kritik von Senioren-Union

Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße "Basisabsicherung" gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.

"Christliches Abendland" als Kampfbegriff: Bischöfe kritisieren Instrumentalisierung

Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Instrumentalisierung christlichen Glaubens für eine Politik der Ausgrenzung kritisiert. Es werde wieder zunehmend von einem "christlichen Abendland" im Sinne eines religiös oder kulturell homogenen "Einheitseuropa" geredet, erklärte das gemeinsame Leitungsgremium der katholischen Bischöfe am Freitag in Bonn. Dies greife "theologisch und historisch zu kurz".