Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Französische Gewerkschaften: Mehr als 300.000 Menschen demonstrieren für höhere Löhne

Bei einem Protesttag für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind in Frankreich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dem Gewerkschaftsbund CGT zufolge demonstrierten in der Hauptstadt Paris 70.000 Menschen für höhere Löhne; in Marseille waren es 30.000. 11.000 protestierten demnach in Toulouse und 10.000 in Lille und Bordeaux.

Pistorius will 16 neue Airbus-Transportmaschinen vom Typ A400M kaufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein

Der nigerianische Ölmagnat Aliko Dangote geht davon aus, dass Afrika bis 2030 seinen Bedarf an Kraftstoffen weitestgehend selbst decken wird. "Bis 2030 wird die Mehrheit der afrikanischen Länder autark sein", sagte der reichste Mann Afrikas am Dienstag in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch startet ein Großprojekt Dangotes: der Bau einer Raffinerie auf Lamu vor der kenianischen Küste.

Korridorsanierung Hannover-Berlin: Bahn verspricht "Investition, die sich auszahlt"

Die Deutsche Bahn verspricht sich "mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität" durch die Korridorsanierung der wichtigen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber eine Investition, die sich auszahlt", erklärte Wolfgang Weinhold, Programmleiter Korridorsanierung bei der DB Infrago. Für die umfassenden Bauarbeiten auf der über 220 Kilometer langen Strecke wird diese ab Freitag bis voraussichtlich Dezember 2027 voll gesperrt.