Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

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Sich "um die Ukraine zu kümmern" ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump Aufgabe der Nato und Europas - und nicht der USA. "Was haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod, Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die unsere Taten nicht zu schätzen wissen?", sagte Trump am Mittwoch in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

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Auch der französische Milchindustriekonzern Lactalis muss Babynahrung wegen möglicher Belastung mit einem bakteriellen Gift zurückrufen. Bestimmte Chargen des Produkts könnten das Toxin Cereulid enthalten, teilte Lactalis am Mittwoch mit. Das Gift verursacht Übelkeit und Erbrechen, in seltenen Fällen auch lebensbedrohliche Vergiftungen. Lactalis rief Produkte in insgesamt 16 Ländern zurück.

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