Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Weniger Industrieproduktion und Aufträge zum Jahresbeginn - Neue Risiken durch Iran-Krieg

Für die deutsche Industrie hat das Jahr enttäuschend begonnen: Sowohl die Industrieproduktion als auch der Auftragseingang sanken im Januar. Die Produktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent. Nun droht zudem der Iran-Krieg den erhofften Aufschwung abzuwürgen.

Lebenserwartung in Westeuropa driftet auseinander - keine deutsche Region an Spitze

Die Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander. Seit Mitte der 2000er Jahre vertieft sich die Kluft zwischen westeuropäischen Regionen mit hoher und mit stagnierender Lebenserwartung deutlich, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des französischen Instituts für demografische Studien zeigt. Deutsche Regionen finden sich nicht in der Spitzengruppe mit der höchsten Lebenserwartung.

Finanzminister der G7-Staaten beraten über Freigabe von Öl-Notreserven

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei einem virtuellen Treffen am Montag auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten. Das verlautete am Morgen aus französischen Regierungskreisen in Paris. Die "Financial Times" berichtete, die Internationale Energieagentur solle die Aktion koordinieren. Der Ölpreis liegt wegen des Iran-Kriegs mittlerweile auf dem höchsten Stand seit 2022 bei über 110 Dollar pro Barrel (159 Liter).

Industrieproduktion und Auftragseingang im Januar gesunken

Die Industrieproduktion in Deutschland und der Auftragseingang sind zu Jahresbeginn gesunken: Die Industrieproduktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent.