Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Wahlfreiheit für den Heizungskeller: Neues Heizungsgesetz beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben einen Schlussstrich unter das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gezogen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die zentralen Regeln für den Heizungstausch wieder abschafft. Der Bundesrat befasste sich anschließend ebenfalls mit dem Text, der nun Gesetz werden kann. Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleiben so langfristig möglich. Umweltverbände kritisierten den Schritt scharf.

Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln wieder freigegeben

Die Bahnstrecke zwischen Hagen und Köln über Wuppertal wird wieder freigegeben. Die Korridorsanierung sei pünktlich abgeschlossen worden, erklärte die Deutsche Bahn am Freitag. Ab 21.00 Uhr rollen dort demnach wieder Fern-, Regional- und Güterzüge. In den vergangenen fünf Monaten seien 81 Kilometer Gleise, 51 Weichen sowie über 21 Kilometer der Oberleitung erneuert oder "umfassend instandgesetzt" worden.

Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen

Alptraum für jeden Flugreisenden: Während eines Ryanair-Fluges von Griechenland nach Deutschland ist ein Passagier am Freitag beinahe durch ein kaputtes Fenster der Maschine hinausgezogen worden. Der Kopf und die Schultern des Mannes hätten sich bereits außerhalb des Fliegers befunden, sagte eine Mitreisende dem griechischen Radiosender Radio Thessaloniki. Der Mann sei von anderen Passagieren des Fluges von Thessaloniki nach Memmingen wieder in das Flugzeug zurückgezogen worden.

Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein

Nach wochenlangen Spekulationen über massenhafte Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Volkswagen bleiben die Sparpläne des Konzerns auch nach der Aufsichtsratssitzung unklar. Der VW-Betriebsrat setzte Vorstandschef Oliver Blume ein Ultimatum, er müsse sich im Laufe des Freitags "unmissverständlich" zu den Sparplänen äußern. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Blume sei mit seinen Plänen im Aufsichtsrat "vorerst krachend gescheitert".