Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen

Der Sommermonat Juli war für Deutschlands Tourismusbranche ein erfreulicher Monat: Die Zahl der Übernachtungen stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Im ersten Halbjahr hatten die Hotels, Pensionen und Campingplätze bereits einen neuen Rekord verbucht.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.