Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Deutsche Flughäfen: "Massiver Passagierverlust" im April durch Streiks und Krieg

Der Iran-Krieg und der einwöchige Streik bei der Lufthansa haben dazu geführt, dass im April deutlich weniger Menschen in Deutschland geflogen sind: Das Passagieraufkommen sei "massiv" eingebrochen, teilte am Mittwoch der Flughafenverband ADV mit. Insgesamt hätten rund 1,65 Millionen Passagiere gefehlt. Die Streiks der Piloten bei der Lufthansa "rissen ein Loch von nahezu einer Million Passagieren".

Lufthansa will ihren Gewinn trotz Iran-Krise dieses Jahr steigern

Die Lufthansa will ihren Gewinn im laufenden Jahr trotz der Unsicherheiten wegen des Iran-Kriegs deutlich steigern. Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Mittwoch mit. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erläuterte Lufthansa. Vor diesem Hintergrund erwarte der Konzern "erneut einen starken Reisesommer".

US-Außenminister Rubio bestreitet Existenz einer Ölblockade gegen Kuba

US-Außenminister Marco Rubio hat die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. "Es gibt an sich keine Ölblockade gegen Kuba", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich "beschlossen", Kuba "kein kostenloses Öl mehr" zu geben.

Bericht des Bundesbildungsministeriums: Lage am Ausbildungsmarkt verschlechtert

Die Situation am Ausbildungsmarkt hat sich einem Bericht des Bundesbildungsministeriums im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. "Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland spiegelt sich auch in der Ausbildungsbilanz des Jahres 2025 wider", heißt es in dem Berufsbildungsbericht 2026, der dem Nachrichtenmagazin "Politico" vorlag und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.