Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Verivox: Handytarife mit unbegrenztem Datenvolumen zum Nachbuchen lohnen selten

Das Vergleichsportal Verivox hält Handytarife, bei denen unbegrenzt und kostenlos Datenvolumen zugebucht werden kann, nur in wenigen Fällen für sinnvoll. Sogenannte Unlimited-on-Demand-Tarife gibt es für einen Aufpreis zu Tarifen mit festem Highspeed-Datenkontingent - die Option des Zubuchens müsse also auch genutzt werden, damit sich der Aufpreis lohnt, erklärte das Vergleichsportal am Dienstag. Zugleich sei das Zubuchen für Intensivnutzer aber wenig praktikabel.

Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Studie: Jugendliche blicken blicken pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands

Immer weniger Jugendliche in Deutschland blicken einer Studie zufolge sorgenfrei auf die Zukunft des Landes. Nur 44 Prozent äußerten sich bei einer Befragung für die Sinus-Jugendstudie 2025/2026 optimistisch, wie die Krankenkasse Barmer als Auftraggeberin der Studie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 18 Prozentpunkte weniger als 2021.

Studie: Soziale Kontakte für Versorgung traumatisierter Kinder aus Ukraine wichtig

Soziale Kontakte sind für die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine einer Studie zufolge sehr wichtig. Verbringen die Eltern täglich Zeit mit Deutschen, nehmen sie dabei häufiger professionelle Unterstützung in Anspruch, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.