Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.

Kosten rund ums Auto seit 2020 überdurchschnittlich stark gestiegen

Die Kosten rund um das Auto sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Auto, die das Statistische Bundesamt als Kraftfahrer-Preisindex zusammenfasst, stiegen von 2020 bis 2025 um 31,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten. Der Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt lag im selben Zeitraum bei nur 21,9 Prozent.