Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Dritte Runde der Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie beginnt

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Dienstag (13.00 Uhr) in die dritte Runde. Die Gespräche im rheinland-pfälzischen Bad Breisig sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, sowie der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Matthias Bürk, wollen zum Auftakt ab 14.00 Uhr Statements abgeben.

EU und Australien schließen Handelsabkommen

Die EU und Australien haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Regierungschef Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra das Abkommen, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Es soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern.

Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Flugzeugunglück in New York

Bei einem Flugzeugunglück am New Yorker Flughafen LaGuardia sind zwei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Ein Flugzeug der Gesellschaft Air Canada rammte auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug, die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Der zwischenzeitlich gesperrte Airport nahm seinen Betrieb am Montag wieder auf.

Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. "Es werden noch mehr", fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden.