Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Studie: Offenbar hunderte Missbrauchsfälle bei christlichem Pfadfinderverband

Beim Verband Christlicher Pfadfinder (VCP) hat es einer wissenschaftlichen Studie zufolge seit den 70er Jahren offenbar hunderte Fälle sexualisierter Gewalt gegeben. Laut der am Dienstag in Kassel von dem Verband veröffentlichten Untersuchung zweier Institute ist von insgesamt mindestens 344 Betroffenen sowie mindestens 161 Beschuldigten "im Verantwortungsbereich" des Verbands auszugehen. Die Bandbreite reicht demnach von Übergriffen bei Zeltlagern bis hin zu Missbrauchstaten im privaten Bereich und dem Versenden pornografischen Materials in Chats.

EU und Indien schließen Handelsabkommen - Niedrigere Zölle auf Autos und Wein

Die EU und Indien bauen ihre Beziehungen aus: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi unterzeichneten am Dienstag in Neu Delhi ein Handelsabkommen, das Zölle auf zahlreiche Produkte senkt oder ganz abschafft, darunter Autos, Chemieprodukte, Wein und Pasta. Die deutsche Industrie hofft auf Exportgewinne, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Abschluss der mehrjährigen Verhandlungen als "sehr gutes Signal".

Branche warnt: 2030-Ziel bei Offshore-Windenergie wird verfehlt

Deutschland hinkt beim Ausbau der Windenergie auf See hinterher: Das Ziel, bis 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt (GW) zu installieren, ist mittlerweile nicht mehr erreichbar, wie die Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie am Dienstag mitteilten. Aktuellen Prognosen zufolge dürften bis dahin gerade einmal rund 20 GW Offshore-Windenergieleistung am Netz sein. Die Ergebnisse des Nordsee-Gipfels in Hamburg vom Montag stimmen die Branche jedoch hoffnungsvoll.

Mineralwasserverbrauch steigt auf fast 129 Liter pro Kopf und Jahr

Die Bundesbürger trinken mehr Mineralwasser: Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent auf 128,8 Liter, teilte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Dienstag mit. "Mineralwasser passt zum Zeitgeist. Die Verbraucher schätzen die natürliche und regionale Herkunft", erklärte Geschäftsführer Jürgen Reichle.