Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe

Die jüngsten Hitzewellen treiben den Absatz privater Klimaanlagen in die Höhe. Inzwischen verfügten 23,4 Prozent der Haushalte über eine solche Anlage, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Vor einem Jahr waren es demnach noch 17,9 Prozent.

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dazu zuvor kritisch geäußert.

Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben, wie ein Bahnsprecher am Sonntag sagte. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

VW-Chef Blume will Werksschließungen möglichst vermeiden

VW-Chef Oliver Blume will im Rahmen der Umstrukturierung des Konzerns Werksschließungen möglichst vermeiden. "Es gibt intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Er wies darauf hin, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen bereits Wirkung zeigten: "Unsere Fabrikkosten in Deutschland konnten wir allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 20 Prozent verbessern". Dies sei "ein starker Fortschritt".