Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Wunsch nach Einzigartigkeit: Second-Hand-Geschenke zu Weihnachten beliebt

Second-Hand-Geschenke unterm Weihnachtsbaum bleiben laut einer Umfrage beliebt: 39 Prozent der Befragten in Deutschland sagten, sie hätten schon einmal etwas Gebrauchtes verschenkt, 53 Prozent gaben an, sie könnten sich das in diesem Jahr vorstellen. Hauptgründe sind demnach der günstigere Preis und der Wunsch, etwas Besonderes verschenken zu können. Der Aspekt der Nachhaltigkeit dagegen steht für weniger Menschen im Vordergrund.

2026 hat mehr Arbeitstage - Feiertage fallen auf Wochenende

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen im kommenden Jahr etwas mehr arbeiten: 2026 hat im Schnitt bundesweit 250,5 Arbeitstage und somit 2,4 Tage mehr als das laufende Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das liegt an Feiertagen wie dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober und dem 26. Dezember, die 2026 auf das Wochenende fallen.

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Die EU-Kommission geht wegen der Nutzung anderer Websites für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Suchergebnisse gegen Google vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter vermuten nach Angaben vom Dienstag, dass der Konzern seine Quellen für die KI-Übersicht in der Google-Suche nicht angemessen bezahlt und seine KI mit Youtube-Videos trainiert. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.

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Die USA lockern die Exportauflagen für den Technologiekonzern Nvidia nach China. Dieser soll künftig höherwertige Chips für Künstliche Intelligenz (KI) an die Volksrepublik verkaufen dürfen als bisher, wie US-Präsident Donald Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Darüber habe er auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping informiert. Trump sprach von "Auflagen, die weiterhin eine starke nationale Sicherheit" für die USA ermöglichten.