Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Norwegens König Harald V. im Krankenhaus behandelt

Der norwegische König Harald V. ist erneut im Krankenhaus behandelt worden. Der 89-Jährige sei für zwei Wochen krankgeschrieben worden, teilte das Königshaus am Montag mit. Er leidet demnach unter einer hämolytischen Anämie, einer Form der Blutarmut. Dabei werden die roten Blutkörperchen zu schnell abgebaut, Betroffene leiden unter Müdigkeit, Blässe und Atemnot.

Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen

Nach Berichten über Engpässe bei den Raketenbeständen der USA infolge des Iran-Krieges hat das Pentagon einen milliardenschweren Auftrag zur Herstellung von Tomahawk-Raketen vergeben. Der Vertrag mit dem US-Unternehmen Raytheon mit einem Volumen von 22,9 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 19,8 Milliarden Euro) werde die Lieferung der Geschosse an die US-Streitkräfte "in beispiellosem Tempo beschleunigen", erklärte der geschäftsführende Marine-Staatssekretär Hung Cao am Montag.

Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen

In Berlin hat es einen digitalen Angriff auf Landesbehörden gegeben. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Beide Verwaltungen seien aus Sicherheitsgründen seit Freitag vom Landesnetz isoliert worden.

Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab, wie aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Eine Reform des Unterhaltsvorschusses sei überfällig, heißt es darin. Sie müsse jedoch diejenigen in die Pflicht nehmen, "die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden: zahlungssäumige Elternteile".