Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Merz: 250.000 Menschen in Indien nehmen aktuell an einem Deutschkurs teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore die "sehr gut ausgebildeten" Fachkräfte und deren Arbeitsbereitschaft gelobt. Sie seien für deutsche Unternehmen in Indien und auch "aus Indien heraus" eine "wichtige Ressource". Im Land nähmen aktuell rund 250.000 Menschen an Deutschkursen teil, sagte der Kanzler. Indien sei der Standort auf der Welt mit der zweithöchsten Zahl an Deutschkursen.

Landwirte protestieren mit Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen

In Frankreich haben Landwirte auch am Dienstag gegen ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Dutzende Traktoren fuhren am Morgen in die Hauptstadt Paris, wie die Polizei mitteilte. Nach ihren Angaben waren es um 07.00 Uhr rund 150 Traktoren, erwartet wurden 300. Die Landwirte wollen entlang der großen Verkehrsadern wie der Champs-Élysées fahren und damit den Verkehr stören.

USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen alle Handelspartner des Iran

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran verkündet. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Paris zog derweil nach Angaben informierter Kreise einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus Teheran ab. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete Demonstrationen von Regierungsunterstützern in seinem Land als "Warnung" an die USA.

Wirtschaft reagiert empört auf SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen".