Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Iran-Krieg: Geschäftsklima der Reisebranche deutlich verschlechtert

Das Geschäftsklima bei Reisebüros und -veranstaltern hat sich wegen des Iran-Krieges deutlich verschlechtert: Der Branchenindikator des Ifo fiel von minus 14,8 Punkten im Februar auf minus 41,7 Punkte im März, wie das Institut in München am Freitag mitteilte. Die geopolitische Situation führe zu hoher Verunsicherung bei Reisenden und Reiseunternehmen, besonders für Reisen über die Golfstaaten im Nahen Osten.

Eintägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Freitag ein eintägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis 22.00 Uhr zum Streik bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen.

Finanzminister Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Trump warnt Teheran vor Erheben von Mautgebühren in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat Teheran vor dem Erheben von Mautgebühren in der Straße von Hormus gewarnt. "Es gibt Berichte, dass der Iran Tanker, die durch die Straße von Hormus fahren, zur Kasse bittet", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das sollten sie besser nicht tun, und falls doch, sollten sie sofort damit aufhören."