Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".

Trump: Indien will auf russisches Öl verzichten - USA verkünden Zollsenkung

Indien will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump künftig auf Erdölimporte aus Russland verzichten. Der indische Regierungschef Narendra Modi habe ihm bei einem Telefonat zugesagt, "viel mehr" Öl "aus den USA und womöglich aus Venezuela zu kaufen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden", betonte Trump.

Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange

Die USA verhandeln laut Präsident Donald Trump derzeit mit dem kommunistisch regierten Kuba über ein Abkommen. Trump zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung zustande kommen wird: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba abschließen." Welche Themen darin geregelt werden sollen, erläuterte Trump nicht. Das Außenministerium in Kuba erklärte, Kuba sei zu einem "respektvollen und gegenseitigen Dialog" mit den USA bereit.

Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt.