Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Online-Riese Shein geht am 1. September in Hongkong an die Börse

Der weltweit tätige Online-Versandhändler Shein geht am 1. September in Hongkong an die Börse. Das Unternehmen mit Sitz in Singapur will 280 Millionen Aktien anbieten und damit bis zu 13,86 Milliarden Hongkong-Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) einnehmen, wie der Konzern am Montag in einer Mitteilung an die Börse erklärte.

AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol

Der AOK-Bundesverband fordert in der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung mehr vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und sieht vor allem bei Tabak und Alkohol Handlungsbedarf. "Wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden", sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. "Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben."

Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt am Montag in die Ukraine unternehmen. Nach Angaben seines Büros will der Labour-Politiker dabei bekannt geben, dass seine Regierung zugestimmt habe, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte Downing Street.