Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

"Handelsblatt": Deutsche Autohersteller hoffen auf Zoll-Erleichterungen in den USA

Infolge des umstrittenen Auftritts von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hoffen die deutschen Autohersteller auf sinkende Zölle für Lieferungen in die USA. Die Ankündigung von Audi, ein neues Werk in den USA zu bauen, falle in den Kontext von Verhandlungen des Mutterkonzerns Volkswagen mit der US-Regierung, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Verweis auf Insider. BMW und Mercedes hoffen demnach, von einem möglichen Deal zu profitieren.

Merz wirbt in Südkorea für verlässliche bilaterale Partnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Südkorea für eine verlässliche Partnerschaft beider Länder geworben. Südkorea und Deutschland sollten sich gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen, sagte Merz am Freitag bei der Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul. Beiden Staaten stünden einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts gegenüber.

G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine

Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten ab Freitag in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia über die Kriege im Iran und in der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte vor dem zweitägigen Treffen an Russland und den Iran, Handelswege freizugeben - unter anderem die Straße von Hormus in der Golfregion. Durch deren Blockade waren die Energiepreise weltweit massiv gestiegen.

Lagarde tritt im Februar als EZB-Chefin zurück - rechtzeitig zur Frankreich-Wahl

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, tritt vorzeitig von ihrem Posten zurück. Sie wolle sich künftig auch zu anderen Themen als der Geldpolitik äußern, sagte die Französin am Donnerstag - und befeuerte damit Spekulationen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland im kommenden Jahr.