Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Kanada gibt grünes Licht für Ausbau von Gas-Pipeline für mehr Exporte nach Asien

Die kanadische Regierung hat den Ausbau einer Erdgas-Pipeline an der Westküste für mehr Exporte nach Asien gebilligt. Der Ausbau der Pipeline mit mehreren Milliarden Dollar sei Teil von Kanadas "Strategie der Handelsdiversifizierung", erklärte das Ministerium für natürliche Ressourcen am Freitag in Ottawa. Laut Premierminister Mark Carney könnten mehr Exporte von Erdöl und Erdgas nach Asien der "Energie-Supermacht" Kanada dabei helfen, die sich verschlechternden Handelsbeziehungen zum Nachbarland USA auszugleichen.

Handwerkspräsident: Statt Entlastungsprämie Löhne abgabenfrei stellen

Statt der vielfach kritisierten Entlastungsprämie der Arbeitgeber an Arbeitnehmer hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, vorgeschlagen, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen. Wegen der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro habe er in den vergangenen Tagen "einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Besuch in Saudi-Arabien: Selenskyj spricht mit Kronprinz über Verteidigungskooperation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen am Freitag in Onlinenetzwerken als "sehr produktiv".

Porsche steigt aus Bugatti-Joint-Venture mit kroatischem Hersteller Rimac aus

Der Luxuswagenhersteller Porsche hat angekündigt, aus dem Joint Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac auszusteigen. Der Konzern werde seine Anteile an Bugatti Rimac an "ein Erwerber-Konsortium unter der Führung von HOF Capital, einer in New York ansässigen Investmentfirma", verkaufen, erklärte Porsche am Freitag. Zu den finanziellen Verabredungen machte das Unternehmen keine Angaben.