Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Deutsche Wirtschaft wächst dank Staatsausgaben und privatem Konsum

Getragen von staatlichen Ausgaben hat die deutsche Wirtschaftsleistung zum Jahresende zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende Januar bestätigte. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach um 1,1 Prozent zu - aber auch die Ausgaben privater Haushalte trugen zum Wachstum bei.

Koalition verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität: Einzug von Vermögen

Mit einem neuen Aktionsplan will die Bundesregierung schärfer gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Die geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen, teilten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld".

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

Mieterbund kritisiert Einigung beim Heizungsgesetz scharf

Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.