Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

VW-Konzernchef Blume knüpft US-Investitionen an Zollpolitik

Der Chef des VW-Konzerns, Oliver Blume, hat neue US-Investitionen von der dortigen Zollpolitik abhängig gemacht. "Bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle ist eine große zusätzliche Investition nicht finanzierbar", sagte er dem "Handelsblatt" laut Meldung vom Sonntag. Das gelte auch für ein mögliches Audi-Werk in den USA, für das im Konzern seit Monaten konkrete Pläne diskutiert werden.

CDU-Vorstoß zu Recht auf Teilzeit schlägt hohe Wellen - Kritik aus eigenen Reihen

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.

Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

CDU-Vorstoß zu Teilzeit: Heftige Kritik von SPD und Grünen

Dem CDU-Wirtschaftsflügel schlägt heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD und seitens der Grünen wegen des Vorstoßes zum Recht auf Teilzeit entgegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel am Sonntag vor, damit dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind".