Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Bilger: Boni von Bahn-Managern werden an Einhaltung der Vorgaben des Bundes geknüpft

Angesichts anhaltender Verspätungen und anderer Probleme bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Druck auf die Führungsebene des Konzerns erhöht und Konsequenzen bei den Vorstandsgehältern angekündigt. "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahn-Managern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden", sagte Bilger der "Bild am Sonntag".

Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk

Der Internetkonzern Amazon finanziert in Texas für seine Rechenzentren ein riesiges Gaskraftwerk, das leistungsstärker als alle bisherigen Anlagen in den USA werden soll. Das Unternehmen bestätigte am Freitag entsprechende Berichte. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie die großen Technologiekonzerne im Wettlauf um Künstliche Intelligenz versuchen, sich vom öffentlichen Stromnetz unabhängig zu machen und selbst Energie für ihre Rechenzentren zu erzeugen.

Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland

Trotz der europäischen Bemühungen um ein Ende der Abhängigkeit von Moskaus Energielieferungen ist die Menge von aus Russland in die EU importiertem Flüssiggas (LNG) einem Bericht zufolge wieder gestiegen. Die EU-Staaten hätten im Juni 14 Prozent mehr LNG aus Russland importiert als ein Jahr zuvor, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.