Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Sorge in Berliner Politik über Ausmaß von Signal-Hack wächst

Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.

Russische Zentralbank senkt Leitzins wegen schwächelnder Wirtschaft weiter

Die russische Zentralbank hat wegen der anhaltenden Schwäche der Wirtschaft des Landes den Leitzins ein weiteres Mal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent gesenkt. In einer Erklärung verwies die Notenbank am Freitag auf eine allgemeine Abschwächung des Wachstums und warnte vor "erheblicher Unsicherheit hinsichtlich des außenwirtschaftlichen Umfelds". Auch die Haushaltspläne der Regierung tragen demnach zu dieser Unsicherheit bei.

Ryanair reduziert Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan um die Hälfte

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair reduziert ihre Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan ab Ende Oktober um die Hälfte. Ryanair begründete dies am Freitag mit den hohen Gebühren am Flughafen Berlin, die ab 2027 erneut um zehn Prozent angehoben würden. Die Abgabenlast sei seit der Corona-Pandemie bereits um die Hälfte gestiegen. Ryanair kritisierte die Luftverkehrspolitik der Bundesregierung insgesamt scharf - sie gehe zu Lasten der Verbraucher.

Signal-Hacks: Von Notz sieht Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".