Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Bahn-Chefin Palla: Investieren 20 Milliarden Euro bis 2030 in Bahnhöfe

Die Deutsche Bahn (DB) will in den kommenden fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Renovierung von Bahnhöfen investieren. "Die Bahnhöfe liegen uns besonders am Herzen. Sie sind eine Visitenkarte, nicht nur für uns, sondern auch für die Städte und Gemeinden", sagte DB-Chefin Evelyn Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Da haben wir ganz klar Nachholbedarf."

Ministerin Bär: Deutscher Astronaut wird als erster Europäer zum Mond fliegen

Deutschland wird nach den Worten von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär den ersten europäischen Astronauten zum Mond schicken. In Verhandlungen mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA habe sich die Bundesrepublik gegen Ansprüche aus Frankreich und Italien durchgesetzt, sagte Bär im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Samstag. Offen sei, ob der Astronaut Alexander Gerst oder sein Kollege Matthias Maurer die Mission fliegen werde.

Iran: Straße von Hormus wird bei fortgesetzter US-Blockade wieder geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus bei einer Fortsetzung der US-Blockade nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wieder sperren. "Bei der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Für die Durchfahrt durch die Meerenge sei eine Genehmigung des Iran notwendig.

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.