Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

ADAC: Benzin- und Dieselpreis bis Montagnachmittag weiter gestiegen

Die Preise für Benzin und Diesel an Deutschlands Tankstellen sind wegen des Iran-Kriegs bis Montagnachmittag weiter gestiegen. Eine Sprecherin des ADAC teilte mit, im bundesweiten Vergleich lag der Preis für einen Liter Super E10 um 14.30 Uhr bei 1,849 Euro und damit rund sieben Cent über dem Preis am Freitagnachmittag. Ein Liter Diesel kostete am Montagnachmittag 1,824 Euro, das waren rund acht Cent mehr als am Freitagnachmittag um 14.30 Uhr.

Klimaklagen gegen Autobauer am BGH: Urteil fällt in drei Wochen

Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Öl- und Gaspreise steigen wegen Iran-Kriegs stark - Aktienkurse auf Talfahrt

Der Iran-Krieg hat für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise und allgemein sinkende Aktienkurse gesorgt. In Europa legte der Börsenpreis für Erdgas zunächst um mehr als 20 Prozent zu und stieg steil weiter, als Katar am Montag seine Flüssigerdgasproduktion aussetzte. Mittelfristige Rohöllieferungen verteuerten sich an den Weltmärkten um rund acht Prozent. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges dürften Analysten zufolge überschaubar bleiben, sollte die Gewalt bald abflauen. Eine weitere Eskalation und ein langer Konflikt hätten jedoch massive Auswirkungen.

Reederei-Verband: Mindestens 25 deutsche Schiffe in Golf-Gewässern

Mindestens 25 Schiffe deutscher Reedereien befinden sich derzeit in den Gewässern des persischen Golfs und damit in oder in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet. "Darunter sind zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 7000 Passagieren an Bord, die die Region durch die Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verlassen können", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag in Hamburg. Bislang seien deutsche Schiffe und Seeleute "nach aktueller Kenntnislage" nicht angegriffen worden.