Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Luftfahrtverband: Keine Fortschritte bei nicht-fossilen Treibstoffen

Klimafreundlicheres Fliegen droht vorerst ein Wunschtraum zu bleiben: Die von der EU vorgegebenen Ziele für nichtfossile Treibstoffe in der Luftfahrt seien "nicht erreichbar", sagte der Chef der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, auf einer Tagung am Donnerstag in Paris. "Wir sehen keine Fortschritte bei der Produktion", kritisierte Walsh mit Blick auf nachhaltige Treibstoffe.

Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.

Aldi und Lidl senken Preise für Schokolade und Schoko-Produkte

Die Discounterketten Aldi und Lidl senken ihre Preise für Schokolade und Schoko-Produkte. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte Aldi am Donnerstag mit. Lidl zog im Laufe des Tages nach und senkte ebenfalls die Preise für insgesamt 27 Artikel.

Bundesarbeitsgericht: Fluggastkontrolleurin darf Kopftuch tragen

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Kopftuchs bedeutet eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 49/25)