Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Bericht: Sozialstaatskommission schlägt umfassenden Umbau bei Hilfsleistungen vor

Eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Fachkommission schlägt einem Bericht zufolge einen umfassenden Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. So solle die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden: Dies geht aus dem Bericht der Sozialstaatskommission hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab zitierte. Offiziell sollen die Empfehlungen am Dienstag vorgestellt werden.

Kanadas Premier sieht in Trumps jüngster Zolldrohung vor allem Verhandlungstaktik

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat gelassen auf die jüngste Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Es stehe die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens von Kanada, Mexiko und den USA an, sagte Carney am Montag. Und Präsident Trump sei ein "starker Verhandler" - daher müssten "einige dieser Kommentare und Positionierungen in diesem breiteren Kontext betrachtet werden".

EU-Kommission will Whatsapp strenger auf verbotene Inhalte kontrollieren

Die EU-Kommission will Whatsapp künftig strenger kontrollieren. Die App des US-Konzerns Meta gelte nach EU-Recht künftig als besonders große Online-Plattform und unterliege damit einer strengeren Aufsicht, teilte die Kommission am Dienstag mit. Brüssel kann damit künftig prüfen, ob sich Whatsapp an die EU-Gesetze hält, hat aber keinen Zugriff auf private Chatnachrichten.

Studie: Viele Länder nicht auf Zunahme extremer Hitze vorbereitet

Bis 2050 könnten einer Studie zufolge fast 3,8 Milliarden Menschen weltweit unter extremer Hitze leiden - viele Länder sind bisher aber völlig unzureichend auf diese Entwicklung vorbereitet. In bevölkerungsreichen Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Nigeria, wo Millionen Menschen keine Klimatisierung oder Kühlung haben, werde der Bedarf an Hitzeschutz "drastisch" zunehmen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie.