Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."

Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb

Die Deutsche Telekom hat ein für die Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausgebautes Rechenzentrum in München in Betrieb genommen. "Mit dem Aufbau der KI-Fabrik im Münchner Tucherpark entsteht ein neuer KI-Hub für Deutschland", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Erste Firmen, etwa der Roboterhersteller Agile Robots oder PhysicsX, das nach eigenen Angaben KI-Lösungen für die Industrie entwickelt, nutzen die Rechenkapazitäten demnach schon.

Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.

Merz zu Besuch in den Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seiner Reise in die Golfstaaten aufgebrochen. Am frühen Mittwochnachmittag flog er von Berlin in Richtung Riad ab, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.