Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.

IG-Metall-Chefin Benner fordert von Unternehmen mehr Produktion im Inland

Mit Blick auf die Krise in der Metall- und Elektrobranche hat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an die Unternehmen appelliert, wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren", sagte Benner der "Bild"-Zeitung von Montag. "Das ist Wertschöpfung vor Ort. Wer soll denn sonst langfristig die Autos in Deutschland kaufen?"

Kritik an Rentenäußerungen: Merz bestreitet Kürzungsabsichten

Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur Rente als bloßer "Basisabsicherung" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Einordnung bemüht und Kürzungsabsichten zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am Samstag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. CDA-Chef Dennis Radtke forderte eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle".

Bahn-Chefin Palla sichert stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr laut ihrer Chefin Evelyn Palla trotz steigender Energiepreis für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen". Der Fahrgastverband Pro Bahn hält das für unzureichend.