Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

"Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat sich angesichts der steigenden Preise für Öl und Gas wegen des Iran-Krieges für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Während Familien jeden Euro umdrehen, dürfen Konzerne keine Krisenrenditen einfahren", kritisierte Schwerdtner am Dienstag. "Die Übergewinne müssen konsequent abgeschöpft und direkt eingesetzt werden, um die Preise an der Zapfsäule und beim Heizen spürbar zu senken", forderte sie.

Vierter Kriegstag: Preise für Öl und Gas steigen weiter stark - Börsen im Minus

Am vierten Tag des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas weiter kräftig gestiegen - und auch an den deutschen Tankstellen kletterten die Spritpreise weiter. An den europäischen Börsen sanken die Kurse erneut, und zwar stärker als am Montag. Der Iran attackierte wiederholt Anlagen für die Verarbeitung von Öl und Gas in den Golfstaaten und drohte mit Angriffen auf "jedes Schiff" in der Straße von Hormus.

Bodenschätze: Norwegisches Vorkommen an Seltenen Erden deutlich größer als gedacht

In Norwegen gibt es ein deutlich größeres Vorkommen an Seltenen Erden als bislang gedacht: Das Vorkommen Fensfeltet rund 150 Kilometer südwestlich von Oslo umfasse nicht wie anfangs angenommen 8,8 Millionen Tonnen Seltene Erdoxide, sondern 15,9 Millionen Tonnen, teilte das Unternehmen Rare Earths Norway (REN), das die Abbaurechte besitzt, am Dienstag mit. Bevor die Förderung allerdings beginnen kann, muss das Projekt noch Umweltauflagen erfüllen.

Studie: Rund ein Drittel der EU-Bürger in Deutschland denkt an Abwanderung

Gut ein Drittel der in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger denkt über einen Fortzug nach - vor allem wegen hoher Lebenshaltungskosten und weil sie sich hier nicht wohlfühlen. Das ergab eine Studie im Auftrag der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Regierung, Natalie Pawlik, die am Dienstag die Ergebnisse vorstellte. Die Untersuchung verdeutliche, dass die EU-Bürger zwar hierzulande rechtlich gleichgestellt seien, jedoch in der Realität häufig auf "Sprachbarrieren, Hürden beim Arbeitsmarktzugang und Diskriminierung" stießen, erklärte Pawlik.