Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Erschöpft und übermüdet: Fast die Hälfte der Schulkinder schläft schlecht

Viele Schulkinder in Deutschland fühlen sich wegen Schlafproblemen ausgelaugt und übermüdet. Wie aus einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht, kann mit 46 Prozent fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler aus den Klassen fünf bis zehn nicht gut schlafen und hat mindestens einmal pro Woche Schlafprobleme. Das sind zehn Prozent mehr als noch im Schuljahr 2019/2020 mit einem Anteil von damals 36 Prozent.

Commerzbank-Übernahme: Klingbeil empfängt Unicredit-Chef

Im Streit um die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit empfängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montagnachmittag den Chef der italienischen Großbank, Andrea Orcel. Klingbeil will nach Angaben seines Ministeriums bei der Gelegenheit die Position der Bundesregierung darlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Regierungsmitglieder hatten sich wiederholt gegen eine feindliche Übernahme durch die Italiener ausgesprochen.

Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Razzien in Bars und gegen LGBTQ-Organisationen

In der Türkei hat die Polizei am Sonntag Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten vorgenommen und dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Justizminister Akin Gürlek erklärte im Onlinedienst X, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften seien "Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen in insgesamt 15 Provinzen" eingeleitet worden, darunter die Großstädte Istanbul, Ankara und Izmir. Der LGBTQ-Organisation Kaos GL zufolge wurden "mehr als zehn" ihrer Mitglieder nach Hausdurchsuchungen festgenommen.

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