Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Stellantis: Entwicklung und Produktion künftiger Opel-Astra-Modelle in Rüsselsheim

Die künftigen Modelle des Opel Astra sollen im Stammwerk des Autoherstellers in Rüsselsheim entworfen, entwickelt und gebaut werden. Das kündigte der Stellantis-Konzern, zu dem Opel gehört, am Montag an. Demnach sind bis 2030 mindestens vier neue Modelle und Investitionen in Deutschland in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geplant.

Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, "im Gespräch zu bleiben", nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Dafür sei dann "die Politik in der Pflicht". Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.

Linnemann zu Reformen: Wir brauchen radikale Lösungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung große Entschiedenheit angemahnt. "Wir brauchen radikale Lösungen", sagte Linnemann am Montag nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Dafür solle bis zur Sommerpause zumindest "ein Pfad definiert" werden, Details könnten dann später folgen. Es werde nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause eine Rentenreform zu verabschieden.

EU-Kommission vergibt mehr als 40.000 Zugtickets an junge Erwachsene

Die EU-Kommission hat Zugtickets für Reisen durch Europa an 40.912 junge Erwachsene vergeben. Die Gewinnerinnen und Gewinner können mit den Tickets von Juli dieses Jahres bis September des kommenden Jahres durch die EU reisen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die Tickets gehen an Achtzehnjährige, die zwischen Juli 2007 und Juni 2008 geboren wurden.