Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

Statistik: Weniger Elterngeldbezieher - konstanter Väteranteil

Die Zahl der Elterngeldbezieher ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 2025 nahmen 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld in Anspruch, das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist der Geburtenrückgang in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2021 bezogen sogar 13,9 Prozent weniger Eltern die Leistungen.

Chinesische Wirtschaft trotz Nahost-Krieg im ersten Quartal stabil

Die chinesische Wirtschaft hat sich im ersten Quartal trotz der Störungen im internationalen Handel im März wegen des Krieges im Nahen Osten gut entwickelt. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Donnerstag mitteilte. "Die chinesische Wirtschaft hat einen soliden Jahresauftakt hingelegt und damit einmal mehr ihre Widerstandsfähigkeit und Dynamik unter Beweis gestellt", erklärten die Statistiker.

Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet.