Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze

Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.

Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert

Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.

Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Analysten erklärten den Sprung vor allem mit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise.

Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar nach vorläufigen Daten wieder stärker gestiegen. Das Statistische Bundesamt taxierte die Teuerungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat am Freitag in einer ersten Schätzung auf 2,1 Prozent - nach 1,8 Prozent im Dezember. Demnach stiegen vor allem die Lebensmittelpreise wieder deutlich stärker als zum Jahresende.