Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen auf Festnahme von Maduro angeklagt

Ein US-Soldat ist wegen des mutmaßlichen Platzierens einer Wette mit Hilfe von vertraulichen Informationen auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen worden. Der 38-jährige Soldat soll mit Wetten zu dem Einsatz der US-Armee auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehr als 400.000 Dollar (342.000 Euro) verdient haben, wie aus der Anklageschrift des US-Justizministeriums am Donnerstag hervorging.

Erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien

Im kolumbianischen Küstenort Santa Marta beginnt am Freitag die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Nach zunächst viertägigen Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft tauschen sich dann am kommenden Dienstag und Mittwoch Regierungsvertreter von mehr als 50 Ländern unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ölkrise aus. Konkret geht es darum, wie eine globale Transformation weg von den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen kann.

EU-Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Nahost zur Lage im Iran

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Zypern (gegen 13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) mit Vertretern aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten über die Lage im Iran. Zu dem Gipfeltreffen werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Vertreter aus Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.

Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.