Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.