Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn trotz Verspätungen

Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2025 trotz massiver Verspätungen und zahlreicher Baustellen einen neuen Fahrgastrekord erzielt. Die Passagierzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf insgesamt 1,93 Milliarden Fahrgäste, wie aus dem neuen Geschäftsbericht hervorgeht, über den "Bild" (Freitagsausgabe) berichtete und der am Freitag offiziell veröffentlicht wird.

Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

Ein Streit unter Eigentümern in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklärt. Es geht um eine bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage: ob die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichtet ist, vor der Beauftragung von Handwerkern für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude mehrere Angebote einzuholen. (Az. V ZR 7/25)

Spritpreis-Taskforce berät am Freitag in Berlin

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce trifft sich am Freitag ab 12.00 Uhr erneut in Berlin zu Beratungen. Daran sollen neben Mitgliedern der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktionen auch Verbände wie der Bundesverband Eneuerbare Energie und der Bauernverband sowie das für den Gasmarkt verantwortliche Unternehmen Trading Hub Europe teilnehmen. Um 13.15 Uhr ist ein Pressestatement geplant.

Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen

US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des wegen einer Budgetsperre aktuell unbezahlt arbeitenden Sicherheitspersonals an US-Flughäfen anordnen. Er werde US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anordnen, den Bundesmitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde TSA "sofort ihr Gehalt zu zahlen, um diese Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.