Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Russische Schattenflotte: Schweden nimmt Kapitän von gestopptem Schiff fest

In Schweden ist der Kapitän eines am Sonntag gestoppten und mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Schiffes festgenommen worden. Der chinesische Kapitän der unter syrischer Flagge fahrenden "Jin Hui" sei wegen der "mutmaßlichen Verwendung falscher Dokumente" und Verletzung des schwedischen Seerechts festgenommen worden, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch sei wegen des Falls Kontakt zu "anderen Behörden und Ländern" aufgenommen worden.

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Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

Überraschendes Übernahmeangebot: US-Videospielkette Gamestop will Ebay kaufen

Die US-Videospielkette Gamestop hat ein überraschendes Übernahmeangebot für das nach Bilanzzahlen deutlich größere Unternehmen Ebay abgegeben. Ziel sei, einen "wahren Konkurrenten" zum Online-Handelsriesen Amazon zu schaffen, erklärte Gamestop am Sonntag. Das Unternehmen bietet demnach rund 55,5 Milliarden Dollar (47,3 Milliarden Euro).

ADAC-Kritik: Tankrabatt wird weiter nicht vollständig an die Kunden weitergegeben

Der sogenannte Tankrabatt wird nach Einschätzung des ADAC weiterhin nicht gänzlich an die Kunden weitergegeben. Im Vergleich zum vergangenen Donnerstag waren die Spritpreise zuletzt rund elf Cent niedriger, die seit Freitag geltende niedrigere Energiesteuer müsste aber eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter ergeben, wie der Automobilclub am Montag mitteilte. Auch die Entwicklung des Rohölpreises könne dies nicht erklären.