Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal

Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.

Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar

Arbeitsverträge laufen aus, auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist Pause: Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.

Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit

Beim CDU-Parteitag im Februar will die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) tiefgreifende Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege fordern. In einem durch das Portal "The Pioneer" am Donnerstagabend veröffentlichten Antrag spricht sich die JU unter anderem für höhere Abschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte aus, um Anreize zur Frühverrentung zu verringern. Zudem wird die Einschränkung der Lohnfortzahlung in den ersten Tagen einer Erkrankung gefordert.

Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr

Bundesweit stehen am Montag Busse und Straßenbahnen still: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zum Wochenbeginn zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft nach Angaben vom Freitag in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese kritisierten den Streikaufruf als unverhältnismäßig.