Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, hat die von der Bundesregierung geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 als "gute Nachricht" begrüßt. Diese Abgabe sei "ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem", erklärte Pop am Dienstag.

Mitteilung: Vereinigte Arabische Emirate wollen zum 1. Mai aus Opec austreten

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen zum 1. Mai aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) austreten. "Diese Entscheidung spiegelt die langfristige strategische und wirtschaftliche Vision der VAE wider sowie das sich wandelnde Energieprofil", hieß es in einer Mitteilung, die die nationale staatliche Nachrichtenagentur WAM am Dienstag veröffentlichte. Auch aus der Opec+, zu der weitere Ölförderländer wie etwa Russland gehören, wollen sich die VAE demnach zurückziehen.

Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil

Die Bildungschancen hängen in Deutschland entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Das ergab der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder". Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, in der am meisten benachteiligten Herkunftsgruppe bei nur 16,9 Prozent gegenüber 80,3 Prozent in der privilegiertesten Gruppe des familiären Hintergrunds.