Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Landwirte können mit Kälteeinbruch und Schneesturm gut leben

Das Winterwetter der vergangenen Tage dürfte sich nach Angaben von Bauernverbänden nicht negativ auf die Ernten der Landwirte auswirken. Kälteprobleme gebe es weder bei der derzeitigen Aussaat des Wintergetreides noch für die Nutzpflanzen, sagte Konrad Westphale, Vizechef beim Landvolk Niedersachsen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Eher zu erwarten seien sogar positive Folgen der Minustemperaturen.

Bahnverkehr in Norddeutschland läuft nach Wintersturm "Elli" nur schleppend wieder an

Der Bahnverkehr in Norddeutschland ist am Samstag infolge des Wintersturms "Elli" weiterhin stark eingeschränkt. Die ersten Fernzüge auf der Strecke von Berlin über Hannover ins Ruhrgebiet sollten ab 10.00 Uhr wieder fahren, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Weitere Verbindungen sollten im Laufe des Tages folgen, bei einigen Strecken werde es jedoch noch länger dauern, hieß es.

Nach US-Angriff auf Venezuela: Trump fordert Chefs von Ölkonzernen zu Investitionen auf

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hat US-Präsident Donald Trump Ölkonzerne seines Landes zu Investitionen in die Reserven des südamerikanischen Landes aufgerufen. Trump sagte am Freitag im Weißen Haus, seine Regierung und nicht die in Caracas werde nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entscheiden, welche Unternehmen in Venezuela tätig sein dürften. Der Chef des Ölriesen ExxonMobil zeigte sich jedoch skeptisch.

Trump trifft nach US-Angriff auf Venezuela Chefs von Ölkonzernen

US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag mit den Chefs von Ölkonzernen im Weißen Haus getroffen. "Wir werden darüber sprechen, wie diese großartigen amerikanischen Unternehmen dabei helfen können, Venezuelas marode Ölindustrie rasch wieder aufzubauen und Millionen Barrel Öl zu produzieren, von denen die USA, die Bevölkerung Venezuelas und die ganze Welt profitieren werden", sagte Trump zu Beginn des Treffens.