Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Einnahmen aus Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr 2026 um rund 15 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Einnahmen von Januar bis Juni 6,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 8,0 Milliarden Euro gewesen.

Wegen Gewalt: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn verbietet das Trinken von Alkohol an allen deutschen Bahnhöfen. "Die neue Regel gilt bundesweit und wird bis zum 15. Oktober 2026 schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt", erklärte der Konzern am Dienstag. "Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt", erklärte DB-Chefin Evelyn Palla. Die Polizeigewerkschaften begrüßten den Schritt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht aber noch Diskussionsbedarf.

Neuer britischer Premier Burnham schafft Mehrwertsteuer auf Strom ab

Einen Tag nach seinem Amtsantritt und kurz vor seiner ersten Kabinettssitzung hat der britische Premierminister Andy Burnham Steuererleichterungen für Bürger beim Strompreis angekündigt. Die Briten müssten wieder "Luft zum Atmen" bekommen, erklärte Burnham am Dienstag. Die Regierung gab außerdem bekannt, dass Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Zahlreiche weitere Ministerposten hatte Burnham bereits am Montag verkündet.

Abnehmmittelhersteller Novo Nordisk verklagt Ely Lilly in den USA

Der Hersteller der Abnehmmittel Wegovy und Ozempic, Novo Nordisk, verklagt den US-Konkurrenten Eli Lilly wegen irreführender Werbung. Der dänische Pharmakonzern prangerte am Dienstag in einer Erklärung "eine irreführende landesweite Werbekampagne" an, die Eli Lilly in den USA geschaltet habe. Dabei seien veraltete Studien zum Vergleich von Produkten der beiden Wettbewerber herangezogen worden.