Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

DB-Fernverkehr im Norden wieder angelaufen - Kritik an Krisenmanagement der Bahn

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland ist zwei Tage nach dem Wintersturm "Elli" wieder angelaufen, es kam jedoch weiterhin zu Zugausfällen und Verspätungen. Am Sonntag führen "etwa zwei Drittel" des planmäßigen Angebots stabil, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla. Fernverkehrsverbindungen von Berlin, Hannover und Hamburg an die Küsten verkehrten jedoch weiterhin nicht, zahlreiche Ausfälle gab es auch im Nahverkehr in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dies sorgte für Kritik am Krisenmanagement der DB, gegen die Palla sich verteidigte.

Bahnchefin verteidigt Krisenmanagement: Sicherheit hat immer "oberste Priorität"

Nach der Einstellung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn wegen Wintersturms "Elli" in Norddeutschland hat Konzernchefin Evelyn Palla das Krisenmanagement verteidigt. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe für ihr Unternehmen immer "oberste Priorität", sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen, "weitreichende Schneeverwehungen" hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert.

Landwirte in Frankreich und Irland protestieren gegen Mercosur-Handelsabkommen

Nach der Einigung der EU auf ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben am Wochenende Landwirte in mehreren europäischen Ländern protestiert. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht zum Sonntag rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Europäische Landwirte fürchten wegen des Handelsabkommens Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte.

Bundeskanzler Merz reist nach Indien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt auf. Zugleich ist es die erste Asien-Reise des Kanzlers - nach China soll es einige Wochen später gehen. Offiziell empfangen wird Merz am Montag von Indiens Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad. Am Dienstag geht es weiter in die Industriemetropole Bangalore. Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.