Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Trump und Starmer beraten über Blockade der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben über die Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus beraten. Starmer und Trump hätten "die anhaltende Lage im Nahen Osten und die Bedeutung einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus besprochen, um die Störung der globalen Schifffahrt zu beenden", erklärte eine Sprecherin des Büros des britischen Premiers am Sonntag.

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern - Kritik von SPD und Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Alleingang in der Energiepolitik: Bayern sei "bereit für ein Pilotprojekt" mit Mini-Atomkraftwerken, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie." Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Kritik an Söder kam von SPD und Grünen.

Verhaltenes Echo auf Trumps Forderung nach internationalem Einsatz in Straße von Hormus

Mit seiner Forderung, andere Staaten sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern, ist US-Präsident Donald Trump auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Israel flog am Sonntag unterdessen neue Luftangriffe auf den Iran. Die iranischen Revolutionsgarden drohten damit, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "zu jagen und zu töten".