Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.