Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.

Demonstrationen am Samstag für Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände und Initiativen haben für diesen Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen für den Fortgang der Energiewende aufgerufen. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).