Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.

Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Partei auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern eingestimmt. "Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können", sagte Bas am Freitag im ARD-"Interview der Woche". Es sei aber notwendig, "Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt". Dafür würden sie und Ko-Parteichef Lars Klingbeil werben.

Indien kürzt Steuern auf Diesel und Benzin - Vietnam setzt Umweltsteuer aus

Vor dem Hintergrund der Folgen des Iran-Kriegs für die Energieversorgung haben Indien und Vietnam Entlastungen bei den Steuern auf Kraftstoffe verkündet. In Indien sinken die Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet rund neun Cent pro Liter, "um die Verbraucher vor Preissteigerungen zu schützen", wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman am Freitag mitteilte. Unterdessen setzte Vietnam eine Umweltsteuer auf Kraftstoffe aus.

Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident behauptete, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.