Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem "Stern" (Montag) vorlag. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

Verdi und Lufthansa beginnen Tarifverhandlungen für Bodenpersonal

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Lufthansa beginnen am Montag (10.00 Uhr) in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal des Konzerns. Die Tarifrunde betrifft laut Verdi rund 20.000 Beschäftigte in mehr als 20 Konzerngesellschaften, die etwa beim Check-In, der Kundenbetreuung und der Flugzeugwartung tätig sind. Für sie fordert die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Gehalt monatlich, mindestens aber 250 Euro.

Euro-Finanzminister beraten über hochrangigen Posten bei der EZB

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag in Brüssel über die Neubesetzung eines hochrangigen Postens bei der Europäischen Zentralbank (ab 15.00 Uhr MEZ). Dabei geht es um EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, der nach der regulären Amtszeit von acht Jahren im Mai aus dem Amt scheidet. Sechs Kandidaten haben sich auf den Posten beworben, darunter der finnische Notenbanker Olli Rehn.

China verzeichnet 2025 Wirtschaftswachstum von fünf Prozent

China hat im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verzeichnet, eines der niedrigsten seit Jahrzehnten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres um 4,5 Prozent zu, wie die chinesische Regierung am Montag mitteilte. Das von Peking festgelegte Wachstumsziel von "rund fünf Prozent" sei damit erreicht worden.