Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Mai-Kundgebungen in Berlin vorwiegend friedlich - Aber auch Festnahmen und Straftaten

Die Kundgebungen in Berlin zum 1. Mai sind nach Angaben der Polizei in diesem Jahr "überwiegend friedlich abgelaufen". Insgesamt habe es mehr als 90 Versammlungen gegeben, an denen mehr als 70.000 Menschen teilgenommen hätten, hieß es am Samstagnachmittag. Die meisten seien störungsfrei verlaufen, Zwischenfälle gab es aber erneut unter anderem bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration.

Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Deutschland besonders stark betroffen

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU treffen Deutschland Experten zufolge besonders hart. Die geplante Erhöhung auf 25 Prozent lasse sich als "Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland" interpretieren, erklärte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer am Samstag. Der deutsche Automobilindustrie-Verband VDA bezeichnete Trumps Ankündigung als "erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen" und rief zur "Deeskalation" auf. Trump begründete die Zollerhöhung mit einer Verletzung des bestehenden Handelsabkommens durch die EU-Staaten - ohne dies jedoch näher zu begründen.

Tagesrekord: Bahn in China befördert am 1. Mai 24,8 Millionen Fahrgäste

Die Bahn in China hat am 1. Mai einen neuen Fahrgastrekord aufgestellt: Mit 24,8 Millionen Passagieren wurden so viele Menschen wie noch nie an einem Tag befördert. Für Samstag wurden weitere 19,7 Millionen Fahrten erwartet, erklärte der Betreiber des chinesischen Eisenbahnnetzes im Onlinedienst WeChat. Über offizielle Buchungskanäle wurden für die Maifeiertage, die bis zum Dienstag dauern, bislang 117 Millionen Fahrkarten verkauft.

Kartellamt: Kraftstoffpreise zum 1. Mai um knapp 13 Cent gefallen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind laut Berechnungen des Bundeskartellamts nach Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts zum 1. Mai um durchschnittlich knapp 13 Cent gefallen - also in einem deutlich geringeren Umfang als die in Kraft getretene Steuersenkung um fast 17 Cent. Wie die Behörde am Samstag in Bonn mitteilte, gab es allerdings teils große Unterschiede sowohl regional als auch zwischen verschiedenen Tankstellenbetreibern.