Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet

Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch von Chinas Regierung haben die Handelsströme im vergangenen Jahr verschoben. Deutsche Unternehmen exportierten weniger in die USA, gleichzeitig importierte Deutschland deutlich mehr Waren aus China, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die deutsche Industrie leide zunehmend unter den geoökonomischen Verschiebungen, erklärte Konjunkturexperte Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung.

Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage

Angesichts der neuen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang als EZB-Chefin hat sich Christine Lagarde selbst geäußert: Sie deutete in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" an, sie könne die vollen acht Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben, also bis Oktober 2027. Direkt kommentierte sie die Spekulationen nicht.

Klage gegen Online-Plattform Roblox wegen fehlenden Schutzes für Kinder

Der US-Bezirk Los Angeles verklagt die bei Kindern beliebte Online-Plattform Roblox wegen fehlender Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. "Bei dieser Klage geht es darum, Kinder vor Online-Tätern und unangemessenen Inhalten zu schützen", sagte die Bezirksvorsitzende Hilda Solis. "Roblox hat die Verantwortung, für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, aber stattdessen hat es zugelassen, dass seine Plattform zu einem Ort geworden ist, an dem Kinder Opfer von Grooming und Ausbeutung werden können."

Kinderhilfswerk fordert mehr Geld in Kampf gegen Kinderarmut

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein koordiniertes Vorgehen und mehr Geld im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssten "an einem Strang ziehen und zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann", erklärte der Verband am Freitag in Berlin anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Dies führe auch zu mehr Wachstum.