Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Alter gestiegen

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. Im Dezember 2025 erhielten rund 1,28 Millionen Menschen diese Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die staatlichen Zuschüsse bekommt, wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Altersgrenze erreicht hat und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen finanzieren kann.

Iran-Krieg trübt Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung sinkt deutlich

Inflationssorgen wegen des Iran-Krieges haben die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verschlechtert. Der Konsumklima-Index für April sank auf minus 28 Punkte, 3,2 Zähler weniger als im Vormonat, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Deutlich gingen demnach die Einkommenserwartungen zurück: Sie sanken um 12,6 Punkte.

EU-Chemiebehörde empfiehlt Verbot von PFAS-Chemikalien mit Ausnahmen

Die EU-Chemiebehörde (ECHA) hat ein weitreichendes Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS) empfohlen - hält aber eine Reihe von Ausnahmen für sinnvoll. "Die derzeit geltenden Regeln reichen nicht aus", teilte die ECHA mit Sitz in Helsinki am Donnerstag mit. Die Behörde veröffentlichte zwei Risikoanalysen, die als Grundlage für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dienen sollen.

Mineralölverband warnt vor Versorgungsproblemen bei langem Iran-Krieg

Der Mineralölverband Fuels und Energie hat vor Lieferengpässen bei einem lange andauernden Krieg im Nahen Osten gewarnt. "Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten", sagte der Sprecher des Verbands der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dann könnte die Versorgung Europas und damit auch Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen werden."