Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

EU will Mitarbeiter nach Audi-Werkschließung in Belgien mit 7,5 Millionen Euro unterstützen

Nach der Schließung des Audi-Werks in Brüssel im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission vorgeschlagen, mehr als 3400 betroffene Beschäftigte mit 7,5 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Unterstützung soll sowohl ehemaligen Audi-Mitarbeitern als auch Beschäftigten von Zulieferern in Belgien zugute kommen, die nach der Audi-Schließung entlassen wurden, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Das Geld soll aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellt werden.

Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten votierten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.

ARD-"Tagesschau" bleibt auch 2025 meistgesehene Nachrichtensendung

Die Hauptausgabe der ARD-"Tagesschau" um 20 Uhr war auch 2025 die mit Abstand meistgesehene Nachrichtensendung. Wie der für die Produktion zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag in Hamburg mitteilte, schalteten täglich im Schnitt knapp 9,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Sendung ein. Der Marktanteil lag bei 40,6 Prozent – der höchste Wert seit Beginn der modernen Quotenmessung im Jahr 1991.

Deutsche Exportwirtschaft leidet unter Trump-Zöllen: Ausfuhren im November gesunken

Deutschlands Exportwirtschaft schwächelt weiterhin. Der Wert der Ausfuhren ging im November im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Deutsche Exporteure leiden besonders unter den hohen US-Zöllen. Die Importe dagegen nahmen im November leicht um 0,8 Prozent zu - Experten sehen darin immerhin einen Beleg für eine sich stabilisierende Binnenkonjunktur.