Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung

In einem scharfen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag über die Koalitionspläne für eine Reform der sozialen Sicherung debattiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung: "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück." Grüne und Linke sprachen hingegen von einem Angriff auf den Sozialstaat. Auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam Kritik.

Nach zwei Rezessionsjahren: Deutsche Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen

Gestützt von privaten und staatlichen Konsumausgaben in die deutsche Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren wieder gewachsen - allerdings nur leicht: 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vorjahresvergleich um preisbereinigt 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Für die deutsche Exportwirtschaft, vor allem in der gewichtigen Automobil- und Chemieindustrie, blieb die Lage aber weiter schwierig.

KI-Chatbot Grok soll Menschen nicht mehr "entkleiden" können

Nachdem er wegen mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern unter Druck geraten ist, will der Onlinedienst X das "Entkleiden" von Menschen durch seinen Chatbot Grok künftig verhindern. Es seien entsprechende "technische Maßnahmen" ergriffen worden, erklärte der Konzern von US-Milliardär Elon Musk. Die EU-Kommission will die Änderungen nun "sorgfältig prüfen" und drohte im Falle weiterer Rechtsverstöße mit der Sperrung von X in Europa.

Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie: Nur 13 Prozent erwarten sinkende Preise

Nur eine Minderheit von 13 Prozent glaubt einer Umfrage zufolge an sinkende Preise durch die rund zwei Wochen geltende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Das geht aus einer Studie des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.