Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

EuGH: Politische Kampagne namens "IKEA-Plan" kann Möbelhändler schaden

Im Markenstreit zwischen Ikea und einer belgischen politischen Partei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Möbelhändlers entschieden. Einen Plan zur Asylpolitik mit "IKEA" abzukürzen, kann der Wertschätzung der Marke und damit dem Interesse von Ikea schaden, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Die Präsentation des Plans ähnelte einer Ikea-Montageanleitung. (Az. C-298/23)

Riad: Dutzende Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien - Schäden an Energieanlagen

Bei Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Ziele in Saudi-Arabien sind nach Angaben aus Riad mindestens 73 Menschen verletzt worden. Durch die Attacken der pro-iranischen Miliz auf Anlagen im Energiebereich im Süden des Golfstaates seien "Brände an mehreren Orten" ausgelöst worden, sagte ein Vertreter des saudiarabischen Energieministeriums am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur SPA. Das habe zu einer "vorübergehenden Unterbrechung bestimmter Abläufe" geführt. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Paare in Deutschland: 13 Prozent der Frauen mit höherem Bildungsabschluss als Partner

13 Prozent der Frauen in Deutschland haben einen höheren Bildungsabschluss als ihr Partner. Umgekehrt haben 25 Prozent der Männer in gemischtgeschlechtlichen Beziehungen ein höheres Bildungsniveau, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bei 63 Prozent ist der Bildungsstand demnach gleich oder ähnlich.

59 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland im ersten Halbjahr aus Erneuerbaren

Im ersten Halbjahr stammten 59,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt wurden 220,7 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist, 136,4 Milliarden davon aus Erneuerbaren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2025 hatte der Anteil bei 58,0 Prozent gelegen.