Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken

Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde "helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen. Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.

"I can't breathe": Video von Polizeieinsatz mit sterbendem Studenten empört Briten

Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizei-Einsatz nach einem Messerangriff im vergangenen Jahr in Southampton sorgen in Großbritannien für Empörung. Auf dem Video ist zu sehen, wie der 18-jährige Student Henry Nowak nach dem Angriff am Boden liegend stirbt - während die Polizisten ihm nicht helfen, sondern ihm stattdessen Handschellen angelegt haben. Dabei ruft der Student mehrmals "I can't breathe" ("Ich kann nicht atmen").

UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua

Nach dem Tod eines inhaftierten Indigenenführers in Nicaragua hat UN-Generalsekretär António Guterres die lückenlose Aufklärung der Todesumstände gefordert. Eine "umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung" der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten, erklärte Guterres am Dienstag.

Rheinmetall verkündet Aufträge aus Rumänien im Wert von 5,7 Milliarden Euro

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben ein Auftragspaket im Wert von 5,7 Milliarden Euro aus Rumänien erhalten. Die Verträge über Aufträge zur Fertigung von fast 300 Gefechtsfahrzeugen sowie "Flugabwehrsystemen, Munition und Munitionskomponenten sowie vier Marineschiffen" seien nun unterzeichnet worden, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um das "größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte".