Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Senegal beschließt Verdopplung von Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Paare

Das Parlament im Senegal hat ein Gesetz zur Verdopplung der Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verabschiedet. Der am Mittwoch fast einstimmig beschlossene Gesetzesentwurf sieht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Trump: Auch USA geben strategische Ölreserven teils frei

Nach Deutschland geben auch die USA ihre strategischen Ölreserven im Iran-Krieg teilweise frei. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einem Lokalsender, der US-Ölvorrat werde "ein bisschen reduziert, und dadurch sinken die Preise". Die USA, Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) hatten zuvor die bislang größte Freigabe ihrer Notfallreserven beschlossen.

Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

In Berlin sind die Spitzen der Regierungskoalition zu Beratungen zusammengekommen. Der Koalitionsausschuss, der in Form eines Arbeitstreffens stattfindet, begann am frühen Abend, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Unterrichtung der Presse war zunächst nicht geplant. Ob Beschlüsse gefällt werden, blieb unklar.

Lufthansa bietet trotz Streiks 60 Prozent aller Langstreckenflüge an

Trotz der Pilotenstreiks bei der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline am Donnerstag und Freitag kann die Lufthansa nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihres Flugprogramms aufrechterhalten. Bei Langstreckenverbindungen liege der Anteil "bei 60 Prozent", teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Frachtsparte Lufthansa Cargo muss demnach nur 20 Prozent ihrer für Donnerstag und Freitag geplanten Flüge absagen.