Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab

Vor ihrem dreitägigen sogenannten Deutschlandtag hält die Junge Union (JU) weiter an ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung fest. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus die jungen Generationen zu sehr belasten würde. Lediglich die bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Haltelinie bis 2031 trage die Jugendorganisation von CDU und CSU mit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnte Änderungen allerdings ab.

"Guter Tag für Kunden auf der Schiene": Trassenpreisförderung wird gezahlt

"Ein guter Tag für die Kunden auf der Schiene": Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Zuschuss für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, damit werde die Förderung von 105 Millionen Euro für 2025 "nun doch ausgezahlt". Dies stand zwischenzeitlich infrage.

Medienbericht: Schokoladenpreise könnten im nächsten Jahr weiter steigen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einem Medienbericht zufolge womöglich im kommenden Jahr noch einmal mehr für die Lieblingsschokolade im Supermarktregal bezahlen. Mehrere Hersteller hätten dem Handel Preiserhöhungen angekündigt, ein führendes Unternehmen habe "bis zu 20 Prozent mehr" gefordert, berichtete die "Lebensmittel Zeitung" (LZ) am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Handel zeige kein Verständnis für diese Forderungen.

Mehr als 500 Wirtschaftsexperten rufen G20 zu Kampf gegen ungleiche Vermögensverteilung auf

Mehr als 500 Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten aufrufen, ein internationales Gremium zum Kampf gegen extreme Wohlstandsungleichgewichte zu schaffen. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass extreme Konzentrationen von Reichtum zu undemokratischen Machtkonzentrationen führen, das Vertrauen in unsere Gesellschaften untergraben und unsere Politik polarisieren", erklärten die Experten in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief.