Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Alkoholverbot an allen Bahnhöfen tritt in Kraft

An dutzenden Bahnhöfen in Deutschland ist der Konsum von Alkohol bereits verboten - am Donnerstag tritt das Verbot nun an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) in Kraft. Nach DB-Angaben umfasst das ab dem 15. Oktober geltende Verbot bundesweit 5400 Bahnhöfe der Bahn-Infrastrukturtochter Infrago sowie rund 300 Stationen der DB Regionetz. Bewirken soll dies vor allem mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.