Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

Presse: Flugsicherung registriert Verdopplung der Drohnenvorfälle

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg von Luftraumgefährdungen durch Drohnen registriert. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Januar bis April dieses Jahres seien 108 Behinderungen durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme gemeldet worden, berichtete die "Welt" laut Mitteilung vom Freitag. Im vergangenen Jahr wurden demnach im selben Zeitraum lediglich 47 Vorfälle bei der DFS aktenkundig.

USA schaffen im Mai mehr Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Mai mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 172.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,3 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch "ertüchtigt" werden kann - oder ob sie "dauerhaft gesperrt bleiben muss". Um mehr dazu sagen zu können, brauche es "jetzt mindestens 14 Tage", sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, "hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen".