Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Zustimmung des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Amt am Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Arzt in Brandenburg wegen Kindesmissbrauchs in 130 Fällen angeklagt

Ein Kinderarzt aus Brandenburg ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen angeklagt worden. Einen Großteil der über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren begangenen Taten soll der Beschuldigte "im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit" begangenen haben, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte.

Tesla will in Grünheide 1500 Stellen für Batteriezellenfertigung schaffen

Der US-E-Autobauer Tesla hat einen deutlichen Personalaufbau in seinem Werk in Grünheide bei Berlin angekündigt. Der Konzern wolle die Batteriezellenfertigung an dem deutschen Standort auf 18 Gigawattstunden jährlich steigern, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch. "Insgesamt beläuft sich der Personalbedarf im Bereich Batteriezellfertigung auf über 1.500 Mitarbeitende."

ADAC: Spritpreise erneut gesunken - Tankrabatt kommt "großteils" an

Die Preise an den Tankstellen sind nach ADAC-Angaben im Wochenvergleich zuletzt weiter gesunken: Aktuell koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,973 Euro je Liter und damit im Vergleich zur Vorwoche 5,2 Cent weniger, teilte der Automobilclub am Mittwoch in München mit. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer demnach 1,983 Euro - dies sind sogar 11,2 Cent weniger als in der Vorwoche.