Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen. Das Zentralkomitee der Partei habe am Mittwoch (Ortszeit) "die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation" gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden.

Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer

Der KI-Boom macht laut Apple-Chef Tim Cook höhere Preise für das iPhone und andere Produkte des US-Konzerns notwendig. "Leider sind Preissteigerungen unvermeidlich", sagte Cook in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal". Schließlich seien infolge der Ausbreitung der Künstlichen Intelligenz (KI) die Preise für Speicherchips drastisch gestiegen.

Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr

Infolge der tiefen Wirtschaftskrise in Kuba sind am Donnerstag drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr in Kraft getreten. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des kommunistischen Landes. Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.

Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa

Der alte Schufa-Score wird noch einmal zum Thema am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der am Donnerstag ab 09.00 Uhr verhandelt. Mehrere private Kläger fordern genauere Informationen über die Berechnung des Werts. Vor dem Oberlandesgericht Dresden hatten ihre Klagen teilweise Erfolg - die Schufa wehrt sich dagegen. (Az. I ZR 226/25 u.a.)