Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

The National Times - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

F.Adams--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will in Saudi-Arabien "Partnerschaft vertiefen"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Samstag begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Ziel des Besuchs sei es, die Partnerschaft beider Länder zu vertiefen, erklärte Reiche. "In einer geopolitisch unsicheren Welt ist der Ausbau verlässlicher Partnerschaften von zentraler Bedeutung." Am Mittwoch reist dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion.

Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück

Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.