Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen

The National Times - Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen

Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen / Foto: © AFP/Archiv

Krankenhäuser sollen ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines "Krankenhaustransparenzgesetzes" für die Ampelfraktionen hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. Demnach müssen im Internet das jeweilige Leistungsangebot und die personelle Ausstattung veröffentlicht werden.

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Auch weitere Qualitätsdaten sollen publiziert werden wie etwa die Rate der Komplikationen sowie der Todesfälle. Auch sollen die Kliniken mitteilen, welcher "Leistungsstufe" sie zuzuordnen sind, also ob es sich etwa um wohnortnahe Grundversorgung handelt oder einen Maximalversorger wie bei Universitätskliniken.

"Mit dem Gesetzentwurf werden Transparenz und Qualität der Krankenhausbehandlung in Deutschland nachhaltig gestärkt", hieß es demnach in dem Entwurf. Durch die Veröffentlichung der Informationen solle sich jeder über das Leistungsgeschehen des jeweiligen Krankenhausstandorts angemessen informieren können. "Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", zitierten die RND-Zeitungen aus dem Papier.

Im Juli hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Ringen auf die wesentlichen Linien einer Krankenhausreform geeinigt. Im Eckpunkte-Papier ist auch festgelegt, dass das Bundesgesundheitsministerium in einem eigenen Gesetz die Veröffentlichung von Qualitätsdaten regeln will. An dem Vorhaben hatten die Länder vorab kritisiert, dass es für weniger gut bewertete Kliniken "rufschädigend" sein könnte.

sae /mt

E.Cox--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.