Kabinett plant Selbstverpflichtung zu "Digitalcheck" von Gesetzen

The National Times - Kabinett plant Selbstverpflichtung zu "Digitalcheck" von Gesetzen

Kabinett plant Selbstverpflichtung zu "Digitalcheck" von Gesetzen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett plant eine "Selbstverpflichtung" für die Berücksichtigung der Digitalisierung bei jedem Gesetzesvorhaben. Bei einer Klausur in Meseberg Ende August solle ein Kabinettsbeschluss "die Verbindlichkeit für die Bundesregierung erklären", den sogenannten Digitalcheck bei jedem neuen Gesetzesvorhaben anzuwenden, sagte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Dienstag in Berlin. In Zukunft geplant ist demnach auch, bestehende Gesetze auf Digitalisierungsanforderungen zu überprüfen.

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Dabei geht es unter anderem darum, dass digitale Kommunikation sichergestellt ist, beispielsweise zwischen Behörden und Bürgern, Behörden untereinander oder mit Unternehmen. Außerdem sollen Daten wiederverwendet können; wer beispielsweise einen Wohngeldantrag stellt und seine Daten bereits vorher in einem anderen Zusammenhang bei der Verwaltung hinterlegt hat, müsste seine Daten nicht nochmal angeben.

Die Einrichtung dieses Digitalchecks wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Anfang des Jahres trat der Digitalcheck bereits in Kraft. Innen-Staatssekretär Richter gab an, im Januar seien 13 Prozent der neuen Gesetzesvorhaben aller Ressorts auf Bundesebene darauf geprüft worden. Zuletzt seien es bereits 87 Prozent gewesen.

"Wir sehen schon Auswirkungen", sagte Richter. Beispielsweise sollen Schriftformerfordernisse "auf ein Minimum reduziert" werden - also die Pflicht, bestimmte Dokumente schriftlich abzufassen und etwa eigenhändig zu unterzeichnen.

Das Bundesinnenministerium ist federführend bei dem Prozess des Digitalchecks, der Normenkontrollrat überprüft die Vorgänge. Nach Angaben Richters bietet es Unterstützung für alle Ressorts beispielsweise durch Workshops oder Sprechstunden. Aktuell geht es primär um neue Gesetzesvorhaben. In "weiteren Aufbaustufen" sollen auch bestehende Gesetze überprüft werden, hieß es.

P.Jones--TNT

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

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US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.