Reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie kostet Staat 3,4 Milliarden Euro im Jahr

The National Times - Reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie kostet Staat 3,4 Milliarden Euro im Jahr

Reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie kostet Staat 3,4 Milliarden Euro im Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Durch die seit der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie verliert der Staat pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Aus der Gastronomie-Branche kommen seit Wochen Forderungen, die bis Ende des Jahres befristete Absenkung dauerhaft beizubehalten.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies am Freitag darauf, das es sich bei der Absenkung um eine befristete "Maßnahme der Krisenabwehr" handele. Über eine Verlängerung müsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden. Ein Beschluss dazu könne auch nur im "Lichte der Steuerschätzung im November" erfolgen.

Die Steuererleichterung gilt für Speisen in Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen, nicht aber für den Verkauf von Getränken. Die Umsatzsteuer war hierbei zunächst wegen der Corona-Krise im Jahr 2020 von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Die Absenkung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert. Der Gaststätten- und Hotelverband Dehoga hatte Anfang Juli vor einer "Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe" gewarnt, sollte die Absenkung nicht beibehalten werden.

E.Reid--TNT

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

Xi von Trump im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.

Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung

Besonders kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sollen künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. Zunächst soll das System am Kottbusser Tor in Kreuzberg installiert werden, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Nach einer etwa vierwöchigen Konfigurationsphase werde der Testbetrieb des Pilotprojekts gestartet. Später folgten weitere kriminalitätsbelastete Orte in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.