Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende September über Anfechtung von Vaterschaft

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende September über Anfechtung von Vaterschaft

Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende September über Anfechtung von Vaterschaft / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende September mündlich über die Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters, der auch als rechtlicher Vater des Kinds anerkannt werden will. Knackpunkt ist dabei die Frage nach der sozial-familiären Beziehung zum gesetzlichen Vater, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der biologische Vater kann die Vaterschaft des anderen Manns nicht anfechten, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am Familiengericht eine solche Beziehung bestand. (Az. 1 BvR 2017/21)

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Der leibliche Vater hatte zuerst vor Gerichten in Sachsen-Anhalt versucht, seine Anerkennung als rechtlicher Vater durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Naumburg wies seinen Antrag aber ab. Dadurch und durch die zugrunde liegende gesetzliche Regelung sieht er sein Elternrecht verletzt.

Der Erste Senat in Karlsruhe will am 26. September mündlich über den Fall verhandeln. Ursprünglich war für den Tag eine Verhandlung über Befugnisse des Bundeskriminalamts beim Sammeln und Verarbeiten von Daten angesetzt. Dieser Termin wurde nun aufgehoben, was einem Gerichtssprecher zufolge an einer "Planungsänderung" liegt.

F.Hammond--TNT

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

Xi von Trump im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.

Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung

Besonders kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sollen künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. Zunächst soll das System am Kottbusser Tor in Kreuzberg installiert werden, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Nach einer etwa vierwöchigen Konfigurationsphase werde der Testbetrieb des Pilotprojekts gestartet. Später folgten weitere kriminalitätsbelastete Orte in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.