Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären

The National Times - Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären

Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären / Foto: © dpa-Zentralbild/POOL/AFP

Ein Gutachten soll klären, ob der Staat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut in Regress nehmen kann. Aufgrund der "erheblichen Schadenshöhe" von 243 Millionen Euro könne der Fall "nicht einfach zur Seite gelegt werden", sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) am Montag in Berlin. Es sei "auch eine rechtliche Frage, ob und in welchem Ausmaß Fahrlässigkeit" vorgelegen habe. Dies werde nun untersucht.

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Der Bund muss die 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen. Das zuständige Schiedsgericht hatte dem Unternehmen Autoticket Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen.

Der Sprecher Wissings sagte, es sei Aufgabe auch eines Ministers, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

Die Pkw-Maut war ein Projekt Scheuers. Im Sommer 2019 kippte der europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben als europarechtswidrig. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium selbst im Jahr 2020 ein Schiedsgericht an.

V.Allen--TNT

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

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Besonders kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sollen künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. Zunächst soll das System am Kottbusser Tor in Kreuzberg installiert werden, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Nach einer etwa vierwöchigen Konfigurationsphase werde der Testbetrieb des Pilotprojekts gestartet. Später folgten weitere kriminalitätsbelastete Orte in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.

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