The National Times - Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

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Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

WIRTSCHAFT 12.03.2022

Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland."

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Beim Thema Gas sei der Ausstieg aus den Importen aus Russland komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge, sagte der Minister. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen.

Habeck bekräftigte in dem Interview seine Einschätzung, dass ein sofortiges Embargo - wie es manche osteuropäische EU-Staaten fordern - mehr als "ein bisschen individuellen Komfortverzicht" mit sich brächte: nämlich Versorgungsengpässe im nächsten Winter, Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation. Hunderttausende Menschen verlören ihre Arbeit, und für viele würden der Weg zur Arbeit, Heizen und Strom kaum mehr bezahlbar.

Habeck warnte: "Schon jetzt sind die hohen Energiepreise eine große Belastung vor allem für Menschen, die wenig Geld haben. Und auch für die Wirtschaft, weil die Produktion immer teurer wird."

S.Ross--TNT

Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. Der Stromausfall zeige, "wie anfällig die kritische Infrastruktur ist und welche Bedeutung der Schutz der Bevölkerung hat", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Der alleinige Blick auf das Militärische greift zu kurz."

EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an

Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Merz sieht Wirtschaft teils in sehr kritischer Lage und fordert mutige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erhebliche Probleme der deutschen Wirtschaft eingeräumt und entschlossene Reformen angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", schrieb Merz in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD. 2026 müsse es darum gehen, Deutschlands Standortbedingungen zu verbessern. Der Koalitionspartner SPD pochte seinerseits auf Erfolge in der Sozialpolitik, die Opposition warf Merz eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor.

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