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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Iran-Krieg ein

Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umwelt-Klage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf den Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe "die nationale, wirtschaftliche und Energie-Sicherheit" der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe dei Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russisches Kriegsschiff gibt im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung Yacht ab

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung einer in Großbritannien registrierten Yacht abgegeben. Die Yacht habe sich "gefährlich angenähert", weshalb die russische Fregatte beschlossen habe, "mit den Handfeuerwaffen Warnschüsse in Richtung des Schiffes abzugeben", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse hätten dazu gedient, einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben

Ein russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in der Nähe einer Yacht abgegeben haben. Die Besatzung der in Großbritannien registrierten Yacht habe die Warnschüsse gemeldet, verlautete am Dienstag aus britischen Verteidigungskreisen. Der Vorfall soll sich rund 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet haben. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte: "Wir untersuchen Berichte über einen Vorfall im Ärmelkanal."

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