The National Times - Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Wetter - Sydney 18°C

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

Textgröße ändern:

Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Gewerkschaft: 110 hungerstreikende Minenarbeiter in Ankara verhaftet

In der Türkei sind 110 Minenarbeiter 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara gewandert, um dort einen Hungerstreik wegen unbezahlter Gehälter vor dem Energieministerium zu veranstalten. Am Dienstagmorgen wurden die Bergleute jedoch von der Polizei festgenommen, wie die Gewerkschaft Bagimsiz Maden-Is mitteilte. "Wir haben darauf gewartet, mit jemandem vor dem Energieministerium sprechen zu können, doch die einzige Reaktion, die wir erhielten, war die Festnahme von 110 unserer Kollegen", erklärte sie im Kurznachrichtendienst X.

Regierungsfraktionen: 1000-Euro-Prämie wird bis Mitte 2027 verlängert

Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.

Commerzbank wirft Unicredit "feindliche Taktik" und "irreführende Darstellung" vor

Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat sich der Ton deutlich verschärft. Die deutsche Bank warf den Italienern am Montagabend eine "anhaltend feindliche Taktik und irreführende Darstellung" vor. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor den Strategieplan der Commerzbank kritisiert und den Aktionären bessere Aussichten im Fall einer Übernahme in Aussicht gestellt.

US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer gibt Rücktritt bekannt

Zum dritten Mal binnen weniger Wochen scheidet eine US-Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. "Auch wenn meine Zeit im Dienst der Regierung zu Ende geht, bedeutet das nicht, dass ich aufhören werde, für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen", erklärte sie am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu, sie werde zurück in die Privatwirtschaft wechseln.

Textgröße ändern: