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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Reederei-Verband: Mindestens 25 deutsche Schiffe in Golf-Gewässern

Mindestens 25 Schiffe deutscher Reedereien befinden sich derzeit in den Gewässern des persischen Golfs und damit in oder in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet. "Darunter sind zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 7000 Passagieren an Bord, die die Region durch die Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verlassen können", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag in Hamburg. Bislang seien deutsche Schiffe und Seeleute "nach aktueller Kenntnislage" nicht angegriffen worden.

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Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.

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