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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.

Kosten rund ums Auto seit 2020 überdurchschnittlich stark gestiegen

Die Kosten rund um das Auto sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Auto, die das Statistische Bundesamt als Kraftfahrer-Preisindex zusammenfasst, stiegen von 2020 bis 2025 um 31,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten. Der Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt lag im selben Zeitraum bei nur 21,9 Prozent.

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