The National Times - Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote


Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote
Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

Textgröße ändern:

Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Empfohlen

KI-Risiken: Trump verzichtet auf Regeln für Tech-Konzerne

Obwohl Sicherheitsexperten vor Risiken warnen, bleibt Künstliche Intelligenz (KI) in den USA unreguliert. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag in Washington ein Dekret, das Tech-Konzerne wie OpenAI oder Google zur "freiwilligen Zusammenarbeit" mit der Regierung aufruft. Von den Unternehmen wird erwartet, der US-Regierung neue KI-Modelle binnen 30 Tagen vor Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken

Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde "helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen. Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.

"I can't breathe": Video von Polizeieinsatz mit sterbendem Studenten empört Briten

Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizei-Einsatz nach einem Messerangriff im vergangenen Jahr in Southampton sorgen in Großbritannien für Empörung. Auf dem Video ist zu sehen, wie der 18-jährige Student Henry Nowak nach dem Angriff am Boden liegend stirbt - während die Polizisten ihm nicht helfen, sondern ihm stattdessen Handschellen angelegt haben. Dabei ruft der Student mehrmals "I can't breathe" ("Ich kann nicht atmen").

UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua

Nach dem Tod eines inhaftierten Indigenenführers in Nicaragua hat UN-Generalsekretär António Guterres die lückenlose Aufklärung der Todesumstände gefordert. Eine "umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung" der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten, erklärte Guterres am Dienstag.

Textgröße ändern: