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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.

Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken

Mit Inkrafttreten des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland am Freitag deutlich gesunken - allerdings war das Niveau am Vortag auch sehr hoch. Von Donnerstag- bis Freitagmittag ging der Preis für einen Liter E10 laut ADAC um 15,8 Cent zurück, beim Diesel betrug der Rückgang 16,2 Cent. Der Tankrabatt - die Senkung der Energiesteuer - beträgt 16,7 Cent pro Liter.

Bundesbankpräsident Nagel bei unveränderter Lage für Zinserhöhung im Juni

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält im Falle einer unveränderten wirtschaftlichen Lage eine Zinserhöhung im Juni für nötig. "Aus heutiger Sicht entwickelt sich die Lage ungünstiger als im damaligen Basis-Szenario. Umso mehr ist eine Reaktion des EZB-Rats im Juni angemessen, wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern", erklärte er am Freitag. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen am Donnerstag trotz steigender Preise infolge des Iran-Kriegs unverändert gelassen.

DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen

Zum Tag der Arbeit hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Beschäftigten angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zum "Sündenbock" zu machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, machten vielfach Arbeitgeber und auch Teile der Politik Beschäftigte "zu Schuldigen" der Krise, kritisierte Fahimi am Freitag auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nürnberg. Sie kündigte Gegenwehr an - "in den Betrieben, in den Tarifrunden, auf den Straßen".

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