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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor hatte darüber die Nachrichtenagentur KNA berichtet.

Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe

Die jüngsten Hitzewellen treiben den Absatz privater Klimaanlagen in die Höhe. Inzwischen verfügten 23,4 Prozent der Haushalte über eine solche Anlage, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Vor einem Jahr waren es demnach noch 17,9 Prozent.

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dazu zuvor kritisch geäußert.

Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben, wie ein Bahnsprecher am Sonntag sagte. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

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