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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

USA: Goldener Trump-Dollar kommt in Umlauf

In den USA kommt ein goldener Trump-Dollar in Umlauf. Die nationale Prägeanstalt teilte am Mittwoch im Onlinedienst X mit, sie gebe die Münze nun aus. Eine Rolle mit 25 Trump-Dollars kostet laut der Website der Münzanstalt 61 Dollar (rund 53 Euro). Ein Beutel mit 100 Trump-Goldstücken schlägt mit 154,50 Dollar zu Buche, ist also pro Münze günstiger.

US-Ölriese Chevron will Ölförderung in Venezuela verdoppeln

Der US-Energiekonzern Chevron hat eine deutliche Ausweitung seiner Ölförderung in Venezuela angekündigt. Mit dem südamerikanischen Land sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden, teilte Chevron am Mittwoch mit. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.

Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London

Die niederländische Zentralbank DNB hat nach eigenen Angaben 86 Tonnen ihres Goldbestands aus den USA und Kanada nach London verlagert. "Angesichts zunehmender politischer Unruhen verstärkt die DNB ihre Krisenvorsorge", erklärte die Bank am Mittwoch. In London gelagerte Goldreserven könnten einfacher gehandelt werden als die in New York oder Kanada. "Dadurch kann die DNB das Gold in einer Krisensituation am schnellsten einsetzen", fuhr die Bank fort.

Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne für die Einkommensteuerreform beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die vor allem Familien und kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll. Verärgert zeigten sich der Finanzminister und seine SPD weiter über Kritik aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche an dem in der Koalition vor Monaten vereinbarten Vorhaben.

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