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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts

Vor dem Auslaufen des Tankrabatts rechnet der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) mit einem Kundenansturm. Der Verband erwarte "heute und morgen beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen", sagte bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik am Montag. Die Tankstellen würden "nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts "schon relativ niedrig sein".

Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegsbafög für berufliche Fortbildungen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt erhielten 186.100 Menschen die Förderleistungen und damit 3600 oder 1,9 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sie bekamen allerdings mehr Geld: Die Fördersumme stieg im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 Prozent.

Sehr gute Kirschenernte erwartet

Die Kirschenernte wird in diesem Jahr erneut sehr gut ausfallen: Die Obstbaubetriebe gehen von einer Gesamtmenge von rund 51.100 Tonnen Süß- und Sauerkirschen aus, das wären 13,5 Prozent mehr als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre und nochmal 8,5 Prozent mehr als im guten Erntejahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Witterung im Frühling war günstig, Hagel oder Spätfröste blieben aus.

Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel

Vor dem Hintergrund handelspolitischer Spannungen zwischen Peking und Brüssel wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Montag zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt erwartet. Unter anderem wird Wang EU-Handelskommissar Maros Sefcovic treffen. Dabei dürfte es vor allem um das wachsende Handelsdefizit der EU mit China gehen.

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