The National Times - Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote


Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote
Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

Textgröße ändern:

Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Branche warnt: 2030-Ziel bei Offshore-Windenergie wird verfehlt

Deutschland hinkt beim Ausbau der Windenergie auf See hinterher: Das Ziel, bis 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt (GW) zu installieren, ist mittlerweile nicht mehr erreichbar, wie die Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie am Dienstag mitteilten. Aktuellen Prognosen zufolge dürften bis dahin gerade einmal rund 20 GW Offshore-Windenergieleistung am Netz sein. Die Ergebnisse des Nordsee-Gipfels in Hamburg vom Montag stimmen die Branche jedoch hoffnungsvoll.

Mineralwasserverbrauch steigt auf fast 129 Liter pro Kopf und Jahr

Die Bundesbürger trinken mehr Mineralwasser: Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent auf 128,8 Liter, teilte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Dienstag mit. "Mineralwasser passt zum Zeitgeist. Die Verbraucher schätzen die natürliche und regionale Herkunft", erklärte Geschäftsführer Jürgen Reichle.

Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

Zahl der Zwangs-Abschiebungen aus Frankreich stieg 2025 deutlich an

Die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen aus Frankreich ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent deutlich gestiegen. Rund 15.600 Menschen ohne Bleiberecht seien unter Zwang aus Frankreich abgeschoben worden, teilte das französische Innenministerium am Dienstag in Paris mit. Insgesamt seien rund 25.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Unterdessen stieg die Zahl der Festnahmen von Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere um 30 Prozent. Besonders betroffen waren Menschen aus dem Maghreb: Die Zahl festgenommener Algerier ohne Bleiberecht stieg um 52 Prozent, bei Tunesiern waren es 33 Prozent mehr und bei Marokkanern 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Textgröße ändern: