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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht

Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".

EZB lässt Leitzinsen weiterhin unverändert

Trotz der steigenden Inflation infolge des Iran-Kriegs hält die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Die Leitzinssätze bleiben unverändert, wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Zugleich hob die EZB hervor, dass sie "fest entschlossen" sei, die Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert.

IEA-Chef Birol sieht Welt vor "größter Energiekrise ihrer Geschichte"

Die Welt steht nach den Worten des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der "größten Energiekrise ihrer Geschichte" gegenüber. Wegen des Iran-Kriegs sei der Ölpreis stark gestiegen, was viele Länder stark unter Druck setze, sagte Birol bei einem internationalen Treffen am Donnerstag in der IEA-Zentrale in Paris, das zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels COP31 im November im türkischen Antalya abgehalten wurde.

Portal: Balkonkraftwerke rechnen sich deutlich schneller als vor fünf Jahren

Steckerfertige Solaranlagen für den heimischen Balkon rechnen sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox für Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen deutlich früher als noch vor fünf Jahren. "Dank der Massenproduktion von Mini-Solaranlagen sind deren Anschaffungskosten in den vergangenen Jahren stark gesunken", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck am Donnerstag in Heidelberg. Zugleich liefern die Balkonkraftwerke mittlerweile mehr Leistung.

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