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Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."

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Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dies aber bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen. Dazu wäre eine Präsenzveranstaltung nötig.

An der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Auch der designierte neue Parteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Einführung einer Frauenquote geäußert.

Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent - nur in der AfD-Fraktion gibt es noch weniger Frauen. Bei den Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 26,6 Prozent.

Ziemiak hatte im Dezember 2018 den Posten des CDU-Generalsekretärs übernommen. Der designierte Vorsitzende Merz hat als Nachfolger den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vorgeschlagen, der gleichfalls bei dem Parteitag am Samstag gewählt werden soll.

Kritik an Merz hatte es gegeben, weil er anders als seine bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gescheiterten Mitbewerber keine Frau für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagen hat. Er will aber die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen. Diesen Posten gibt es bisher nicht, weshalb eine Satzungsänderung nötig ist. Diese kann wiederum nur auf einem Präsenzparteitag beschlossen werden. Ein Termin dafür ist wegen der Corona-Lage offen.

R.Evans--TNT

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

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Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

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