Baerbock: Leid in der Ukraine nicht gegen Sozialleistungen in Deutschland ausspielen

The National Times - Baerbock: Leid in der Ukraine nicht gegen Sozialleistungen in Deutschland ausspielen

Baerbock: Leid in der Ukraine nicht gegen Sozialleistungen in Deutschland ausspielen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen". "Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".

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Die AfD, die sich klar von der Ukraine-Politik der Bundesregierung abgrenzt und das jüngste Rüstungspaket für Kiew scharf kritisierte, hatte in bundesweiten Umfragen zuletzt Werte von bis zu 20 Prozent erreicht.

Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte Baerbock in dem Interview vom Freitagabend, dass sie das "natürlich schmerzt". Zugleich betonte sie: "Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun."

Gerade ihre Partei stehe dafür, dass gegen Kinderarmut sozialstaatlich mehr getan werden müsse. "Aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, sondern dafür bringen wir eine Kindergrundsicherung auf den Weg", sagte Baerbock.

Nach Überzeugung der Grünen-Politikerin gäbe es in Deutschland die Inflation nicht in diesem Ausmaß ohne den Krieg gegen die Ukraine. "Dieser russische Angriffskrieg ist eben nicht nur die Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern ist auch Ursache dafür, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben", sagte Baerbock.

Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, antworte sie: "Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören."

S.Lee--TNT

Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung

Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und "kontraproduktive" Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert. Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch "auf Abwegen". Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.