Britischer Premierminister stellt Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld in Aussicht

The National Times - Britischer Premierminister stellt Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld in Aussicht

Britischer Premierminister stellt Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld in Aussicht / Foto: © POOL/AFP

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Großbritannien mit monatelangen Streiks hat Premierminister Rishi Sunak den Beschäftigten mehr Geld in Aussicht gestellt. Die Regierung akzeptierte nach eigenen Angaben Empfehlungen eines unabhängigen Gremiums für Gehaltserhöhungen zwischen fünf und sieben Prozent im öffentlichen Dienst. "Ich fordere alle Gewerkschaftsführer auf, diese Lohnvorschläge zu akzeptieren und ihre Streiks abzusagen", sagte der konservative Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

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Es werde keine weiteren Lohngespräche geben, fuhr Sunak fort: "Kein Streik wird unsere Entscheidung ändern". Nach Angaben von Sunak erklärten die Lehrergewerkschaften, eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent zu akzeptieren und ihre angekündigten Streiks abzusagen.

Sunak schloss höhere Steuern oder die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Gehaltserhöhungen aus, was die Furcht vor weiteren Kürzungen im öffentlichen Sektor aufkommen ließ. Dem britischen Premierminister zufolge sollen die höheren Gehälter mit zusätzlichen Kosten von umgerechnet etwa 1,17 Milliarden Euro unter anderem durch höhere Preise für Visa finanziert werden.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Streiks gegeben, auch im öffentlichen Dienst mit seinen rund 5,8 Millionen Beschäftigten. Durch die hohe Inflation sind die Lebenshaltungskosten in Großbritannien stark gestiegen.

Am Donnerstag begannen die Krankenhausärzte in England den größten Streik seit der Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren. Der Arbeitskampf der Nachwuchsärzte für besseren Lohn und eine dichtere Personaldecke ist auf fünf Tage angelegt. In der kommenden Woche wollen sich dann auch erfahrenere Ärzte und Fachkräfte in Krankenhäusern anschließen.

C.Bell--TNT

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Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und "kontraproduktive" Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert. Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch "auf Abwegen". Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

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Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

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