The National Times - EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz

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EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz

WIRTSCHAFT 12.07.2023

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz / Foto: © AFP

Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Antrag der Rechtsfraktionen auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg knapp keine Mehrheit. Anschließend sprach sich eine ebenfalls knappe Mehrheit für das weitreichende Naturschutzgesetz aus.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in den kommenden Jahrzehnten gefährdete Ökosysteme in der EU wieder hergestellt werden: Unter anderem sollen Hindernisse für Fische in Flüssen beseitigt oder ursprüngliche Mischwälder wieder aufgeforstet werden. Insbesondere die konservative EVP-Fraktion kritisiert das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzte sich dafür ein, dass es gekippt wird.

Der entsprechende Antrag wurde nun mit 324 zu 312 Stimmen und zwölf Enthaltungen abgelehnt. Anschließend stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen Entwurf ab, welchen die EU-Kommission vorgestellt hatte. Die abschließende Abstimmung fiel dann mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen ebenfalls knapp aus. Das Parlament kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes eintreten.

V.Allen--TNT

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Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und "kontraproduktive" Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert. Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch "auf Abwegen". Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

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Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

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