Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro

The National Times - Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro

Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen beziehungsweise Verbände sowie sieben natürliche Personen, wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte. Es ging dabei unter anderem um Hersteller von Brückendehnfugen und um verbotene Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen im Industriebau und bei Bauunternehmen in Dortmund.

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Die Gesamtsumme liegt deutlich unter dem Wert von 2021, als Bußgelder von 105 Millionen Euro verhängt worden waren. Das sei vor allem eine Folge der Pandemie, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts. "Aber jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren." So habe es 2022 mit 18 Aktionen die "größte Zahl an Durchsuchungen seit Jahren" gegeben. Auch das erste Halbjahr dieses Jahres verlaufe "vielversprechend". Bußgelder werden meist mit deutlichem zeitlichem Abstand verhängt.

Bei der Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus, wie das Kartellamt ausführte. Im Juni dieses Jahres verpflichtete die Behörde die Deutsche Bahn zu Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb und monierte vor allem bestimmte Klauseln gegenüber Mobilitätsplattformen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Bei der Digitalwirtschaft führte das Kartellamt Verfahren unter anderem gegen Amazon, Apple, Alphabet, Meta und Microsoft und prüfte deren marktbeherrschende Stellung sowie eine mögliche Untersagung wettbewerbsgefährdender Praktiken. "Eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung ist in der Digitalwirtschaft wichtig", erklärte Mundt dazu. Seit 2021 hat die Behörde erweiterte Befugnisse gegen große Digitalkonzerne. Nicht zuletzt intensivierte das Kartellamt auch seine fortlaufende Beobachtung der Spritpreise an den bundesweit rund 15.000 Tankstellen.

T.Cunningham--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.