The National Times - Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

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Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

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Für rund 100.000 Menschen in Deutschland jedes Jahr gehöre ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrer Lebenserfahrung. Die geltende Verbotsnorm ziehe diese sowie Ärzte, Ärztinnen und Beratende "in den Dunstkreis des Strafrechts". Sie erschwere auch eine gute Gesundheitsversorgung und fachgerechte Versorgung, schreibt Schlitt.

Zudem gebe die Kriminalisierung Menschen Rückenwind, die sich vor Arztpraxen und Beratungsstellen stellen, um Schwangere zu beeinflussen. "Stigmatisierung der freien Entscheidung, Spießrutenlauf und Abwertung von Ärztinnen und Ärzten: Wenn wir diese gesellschaftlichen Schäden der Kriminalisierung nicht mehr akzeptieren wollen, sollten wir den Schwangerschaftsabbruch so regeln, wie es andere Länder bereits getan haben: ohne das Strafrecht und einschlägige Paragrafen."

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1974 und 1993, die zu einer Straffreiheit von Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen führten, seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", argumentierte Schlitt. "Die Gesellschaft hat sich bewegt und will weitergehen in Richtung der Gleichberechtigung von Frauen."

H.Davies--TNT

Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt. "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende August auf Grundlage der amtlichen Erntedaten belastbar bewerten und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte auf den Weg bringen."

Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab

Bei den Geschäftszahlen scheint sich die deutsche Industrie derzeit zu stabilisieren, doch der Stellenabbau insbesondere in zentralen Sektoren hält an. Allein in der Automobilindustrie fielen von Juli 2025 bis Juli 2026 mehr als 42.000 Arbeitsplätze weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Maschinenbau - gemessen an der Beschäftigungszahl der größte Industriezweig - wurden viele Stellen gestrichen.

Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

Deutschlands Landwirte bekommen aktuell deutlich weniger Geld für viele Produkte als im vergangenen Jahr. Die Erzeugerpreise insgesamt waren im Juni um 13,9 Prozent niedriger als im Juni 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Mai und April waren die Preise bereits deutlich zurückgegangen. Allerdings hatten sie für tierische Erzeugnisse im Sommer 2025 auch sehr hoch gelegen.

WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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