The National Times - Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

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Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

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Für rund 100.000 Menschen in Deutschland jedes Jahr gehöre ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrer Lebenserfahrung. Die geltende Verbotsnorm ziehe diese sowie Ärzte, Ärztinnen und Beratende "in den Dunstkreis des Strafrechts". Sie erschwere auch eine gute Gesundheitsversorgung und fachgerechte Versorgung, schreibt Schlitt.

Zudem gebe die Kriminalisierung Menschen Rückenwind, die sich vor Arztpraxen und Beratungsstellen stellen, um Schwangere zu beeinflussen. "Stigmatisierung der freien Entscheidung, Spießrutenlauf und Abwertung von Ärztinnen und Ärzten: Wenn wir diese gesellschaftlichen Schäden der Kriminalisierung nicht mehr akzeptieren wollen, sollten wir den Schwangerschaftsabbruch so regeln, wie es andere Länder bereits getan haben: ohne das Strafrecht und einschlägige Paragrafen."

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1974 und 1993, die zu einer Straffreiheit von Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen führten, seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", argumentierte Schlitt. "Die Gesellschaft hat sich bewegt und will weitergehen in Richtung der Gleichberechtigung von Frauen."

H.Davies--TNT

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.

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