The National Times - Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Wetter - Sydney 21°C

Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

WIRTSCHAFT 22.01.2022

Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

Textgröße ändern:

Für rund 100.000 Menschen in Deutschland jedes Jahr gehöre ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrer Lebenserfahrung. Die geltende Verbotsnorm ziehe diese sowie Ärzte, Ärztinnen und Beratende "in den Dunstkreis des Strafrechts". Sie erschwere auch eine gute Gesundheitsversorgung und fachgerechte Versorgung, schreibt Schlitt.

Zudem gebe die Kriminalisierung Menschen Rückenwind, die sich vor Arztpraxen und Beratungsstellen stellen, um Schwangere zu beeinflussen. "Stigmatisierung der freien Entscheidung, Spießrutenlauf und Abwertung von Ärztinnen und Ärzten: Wenn wir diese gesellschaftlichen Schäden der Kriminalisierung nicht mehr akzeptieren wollen, sollten wir den Schwangerschaftsabbruch so regeln, wie es andere Länder bereits getan haben: ohne das Strafrecht und einschlägige Paragrafen."

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1974 und 1993, die zu einer Straffreiheit von Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen führten, seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", argumentierte Schlitt. "Die Gesellschaft hat sich bewegt und will weitergehen in Richtung der Gleichberechtigung von Frauen."

H.Davies--TNT

"Wir kommen nicht über die Runden": Beamte protestieren in Ankara für höhere Löhne

In der Türkei sind am Mittwoch hunderte wütende Beamte für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Rund 800 Beamte des Gewerkschaftsbunds Kesk, in dem Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind, beteiligten sich in der Hauptstadt Ankara an einem Marsch zum Arbeitsministerium. Einige hielten Banner und Plakate hoch, auf denen sie eine sofortige Lohnerhöhung forderten. Die Menschen in der Türkei leiden seit Jahren unter steigenden Preisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich.

Bauernpräsident sieht leichteren Abschuss von Wölfen als "zwingend erforderlich" an

Vor der Beratung des Bundestags über Gesetzesänderungen zur Jagd auf Wölfe hat Bauernpräsident Joachim Rukwied das Vorhaben als "zwingend erforderlich" bezeichnet. Es gebe "eine ständig ansteigende Zahl von Nutztierrissen", sagte Rukwied am Mittwoch. "Das ist Qual durch und durch. Das ist Tierleid." Naturschützer kritisierten die Vorschläge, die den Abschuss der Tiere erleichtern sollen. Die Regierung setze auf "Angstrhetorik und Symbolpolitik", erklärte der Deutsche Tierschutzbund.

Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten

Die politischen Spannungen mit China rund um den Halbleiterproduzenten Nexperia hatten sich weitgehend gelegt, doch nun beschäftigen die Probleme des Tochterunternehmens des chinesischen Wingtech-Konzerns die niederländische Justiz. Ein Gericht in Amsterdam prüft seit Mittwoch die Einleitung von Ermittlungen. Nexperia ist ein wichtiger Großlieferant von einfachen Halbleitern, die etwa in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz kommen - und gehört seit 2018 zu Wingtech.

US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz

Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.

Textgröße ändern: