The National Times - Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Pro Familia für Streichung von Paragraf 218


Pro Familia für Streichung von Paragraf 218
Pro Familia für Streichung von Paragraf 218

Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.

Textgröße ändern:

Für rund 100.000 Menschen in Deutschland jedes Jahr gehöre ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrer Lebenserfahrung. Die geltende Verbotsnorm ziehe diese sowie Ärzte, Ärztinnen und Beratende "in den Dunstkreis des Strafrechts". Sie erschwere auch eine gute Gesundheitsversorgung und fachgerechte Versorgung, schreibt Schlitt.

Zudem gebe die Kriminalisierung Menschen Rückenwind, die sich vor Arztpraxen und Beratungsstellen stellen, um Schwangere zu beeinflussen. "Stigmatisierung der freien Entscheidung, Spießrutenlauf und Abwertung von Ärztinnen und Ärzten: Wenn wir diese gesellschaftlichen Schäden der Kriminalisierung nicht mehr akzeptieren wollen, sollten wir den Schwangerschaftsabbruch so regeln, wie es andere Länder bereits getan haben: ohne das Strafrecht und einschlägige Paragrafen."

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1974 und 1993, die zu einer Straffreiheit von Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen führten, seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", argumentierte Schlitt. "Die Gesellschaft hat sich bewegt und will weitergehen in Richtung der Gleichberechtigung von Frauen."

H.Davies--TNT

Empfohlen

Bericht: Deutsche Autobauer erwarten für 2026 leichten Anstieg der Pkw-Neuzulassungen

Die deutsche Automobilindustrie erwartet für das kommende ein leichtes Plus bei den Pkw-Neuzulassungen um zwei Prozent. "Der deutsche Pkw-Markt wird sich im Jahr 2026 nicht wesentlich erholen. Der VDA erwartet ein moderates Plus von zwei Prozent auf 2,90 Millionen Neuzulassungen - weiterhin rund ein Fünftel weniger als im Vorkrisenjahr 2019", heißt er laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in der Prognose des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Hauptgrund sei die anhaltende Wirtschaftsschwäche.

Trump stellt geplante Übernahme von Warner Bros durch Netflix infrage

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an der geplanten Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery durch den Streamingdienst Netflix geäußert. Netflix habe bereits "einen sehr großen Marktanteil", sagte Trump am Sonntag bei seiner Ankunft zu einer Gala im Kennedy Center in Washington. "Das könnte ein Problem sein." Mit Blick auf die kartellrechtliche Prüfung des Geschäfts fügte der Präsident hinzu, er werde "an dieser Entscheidung beteiligt sein".

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

Textgröße ändern: