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Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

WIRTSCHAFT 10.03.2022

Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.

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Deutschlands bedeutsame Verkehrsinfrastruktur müsse am Laufen gehalten werden, mahnte Quast. Dazu gehöre, schon vorhandene Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen. Notwendige Ersatzneubauten müssten zudem als Maßnahmen "unwesentlicher Änderung" eingestuft werden. Damit würde das "erneute extrem zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen", erläuterte er.

Quast mahnte zudem, "endlich" die bereits vorhandenen Planungsunterlagen für Standard-Typentwürfe von Brückenbauwerken einzusetzen. Dadurch könnten Planungskosten eingespart und Planungskapazitäten für andere Großprojekte freigehalten werden.

Der ZDB ist nach eigenen Angaben der größte Bauverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 35.000 mittelständischen inhabergeführten Bauunternehmen verschiedenster Sparten. Verbandspräsident Quast nimmt am sogenannten "Brückengipfel" im Verkehrsministerium teil.

Minister Volker Wissing (FDP) hat Vertreter aus Bauwirtschaft, Verwaltung sowie von Natur- und Umweltschutzverbänden zu dem Austausch eingeladen. Er hatte das Thema Brückenmodernisierung im Vorfeld als "eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben" bezeichnet. Sein Ziel sei, "effektive Maßnahmen einzuleiten und zügig und bürgerfreundlich umzusetzen", damit die Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher bleibt.

Der Linken-Politiker Victor Perli forderte ebenfalls ein "Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur". Der massive Sanierungsstau bei Brücken gefährde die Sicherheit und sei das Ergebnis jahrezehntelanger Einsparungen.

A.Wood--TNT

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

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Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

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