The National Times - Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung


Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung
Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.

Textgröße ändern:

Deutschlands bedeutsame Verkehrsinfrastruktur müsse am Laufen gehalten werden, mahnte Quast. Dazu gehöre, schon vorhandene Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen. Notwendige Ersatzneubauten müssten zudem als Maßnahmen "unwesentlicher Änderung" eingestuft werden. Damit würde das "erneute extrem zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen", erläuterte er.

Quast mahnte zudem, "endlich" die bereits vorhandenen Planungsunterlagen für Standard-Typentwürfe von Brückenbauwerken einzusetzen. Dadurch könnten Planungskosten eingespart und Planungskapazitäten für andere Großprojekte freigehalten werden.

Der ZDB ist nach eigenen Angaben der größte Bauverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 35.000 mittelständischen inhabergeführten Bauunternehmen verschiedenster Sparten. Verbandspräsident Quast nimmt am sogenannten "Brückengipfel" im Verkehrsministerium teil.

Minister Volker Wissing (FDP) hat Vertreter aus Bauwirtschaft, Verwaltung sowie von Natur- und Umweltschutzverbänden zu dem Austausch eingeladen. Er hatte das Thema Brückenmodernisierung im Vorfeld als "eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben" bezeichnet. Sein Ziel sei, "effektive Maßnahmen einzuleiten und zügig und bürgerfreundlich umzusetzen", damit die Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher bleibt.

Der Linken-Politiker Victor Perli forderte ebenfalls ein "Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur". Der massive Sanierungsstau bei Brücken gefährde die Sicherheit und sei das Ergebnis jahrezehntelanger Einsparungen.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Textgröße ändern: