Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik

The National Times - Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik

Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.

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Im Oktober 2022 leitete die Justiz Vorermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung bei Macrons Kampagne 2017 ein. Geprüft wird der Verdacht, ob die Beraterfirma McKinsey Macron damals unentgeltlich unterstützt habe. Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt, er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.

Der Rechnungshof forderte die Regierung nun auf, "wann immer es möglich ist" auf die Expertise der eigenen Mitarbeiter zurückzugreifen und die Regeln für den Einsatz von Beraterfirmen neu zu fassen. Diese dürften nicht "die einfache Lösung" sein.

Im Jahr 2021 hatte die Regierung 234 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, 2022 waren es noch 200 Millionen Euro. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für externe Berater im laufenden Jahr um 35 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.

Der Senat hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Beraterfirmen neu zu regeln. Dieses muss aber noch in der Nationalversammlung debattiert werden.

T.Bailey--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.