Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an

The National Times - Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an

Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.

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Anlass der Proteste waren umstrittene Pläne für Speicherbecken, die zur Bewässerung der Felder im Sommer genutzt werden sollten. Dafür sollte - das ohnehin knappe - Grundwasser abgepumpt werden. Nach Angaben der Organisatoren wurden bei den Zusammenstößen 200 Demonstranten verletzt, 40 von ihnen schwer. Die Sicherheitskräfte gerieten wegen ihres massiven Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen in die Kritik.

"Sainte-Soline ist ein Beispiel für diese Zeit, die von Übergriffen auf die Freiheit und die Unterdrückung sozialer Proteste geprägt ist", sagte Patrick Baudouin, Leiter der Menschenrechtsliga. Die Autoren des am Montag veröffentlichten Berichts werfen Innenminister Gérald Darmanin "kriegerische und lügenhafte" Äußerungen vor. So habe der Innenminister etwa erklärt, dass die Sicherheitskräften keine Kriegswaffen einsetzten. Tatsächlich seien aber doch Waffen genutzt worden, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

"Zahlreiche Verletzungen wurden durch den unverhältnismäßigen und teilweise überflüssigen Einsatz von Waffen verursacht", heißt es in dem Bericht. Nach offiziellen Angaben schossen die Sicherheitskräfte mehr als 5000 Tränengasgranaten und 89 Sprenggranaten ab. In 81 Fällen feuerten sie mit Gummigeschossen. In zwei offiziellen Berichten wurde der Einsatz durch die Anwesenheit von 800 bis 1000 radikalen Demonstranten gerechtfertigt.

T.F.Russell--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.