Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Verbandsklage

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Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Verbandsklage

WIRTSCHAFT 07.07.2023

Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Verbandsklage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien sowie der Linken verabschiedet, die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

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Die Musterklage, 2018 infolge des VW-Dieselskandals eingeführt, ermöglicht es Verbrauchern, gemeinsam gegen Unternehmen zu klagen. Eine EU-Richtlinie für Verbraucherklagen, die ebenfalls auf den Dieselskandal zurückgeht, machte dann weitergehende Vorgaben wie etwa zur Auszahlung potenzieller Entschädigungssummen. Bei der Umsetzung in Deutschland war unter anderem die Frist für Verbraucher, um sich einer Klage anzuschließen, lange umstritten gewesen.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) trat dafür ein, dass Verbraucher sich auch nach einem Urteil noch anschließen können. Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte unter Verweis auf die nötige Planbarkeit für Unternehmen, dass dies bis spätestens zum Prozessbeginn der Klage geschehen sein müsse. Der Kompromiss besagt nun, dass Verbraucher bis drei Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung vor Gericht Zeit haben.

Die Bundesregierung verspricht sich durch die Neuregelung neben mehr Verbraucherschutz auch eine Entlastung der Justiz. Sie rechnet nach eigenen Angaben mit jährlich 15 Klagen von Verbänden gegen Unternehmen, damit würden 22.500 Individualklagen entfallen.

Unions-Abgeordnete kritisierten unter anderem den "späten Zeitpunkt, bis zu dem man der Klage beitreten kann". Insgesamt sei das Risiko "zwischen Verbänden und Unternehmen eklatant ungleich verteilt", erklärte Günter Krings (CDU).

Unternehmensvertreter hatten im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls wiederholt Kritik geäußert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßte das finale Gesetz jedoch als "Kompromiss, der viele sinnvolle Regelungen zur Rechtssicherheit enthält".

R.Evans--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

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