Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

The National Times - Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln / Foto: © AFP/Archiv

Das geplante Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Vorlage der Regierung. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnender wird. Außerdem wird die telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglicht.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Neuregelung mit dem Mangel bei rund 450 Wirkstoffen begründet. Betroffen sind demnach besonders Krebsmedikamente, Antibiotika oder Medikamente für Kinder. Deswegen sollen Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert sowie Festbeträge und Rabattverträge abgeschafft werden.

Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass Hersteller Vorräte für wichtige Medikamente für drei Monate anlegen müssen. Bei Antibiotika soll sogar eine Reserve für sechs Monate aufgebaut werden. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen.

Für Apotheken soll der Austausch von Medikamenten erleichtert werden: Falls ein Arzneimittel nicht verfügbar ist, dürfen Apothekerinnen und Apotheker künftig ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Die Produktion von Antibiotika in Europa will die Bundesregierung stärken.

Durch die Novelle soll auch die in der Corona-Pandemie erprobte Krankschreibung per Telefon künftig dauerhaft möglich sein. Dies gilt aber nur für Patientinnen und Patienten, die der jeweiligen Hausarztpraxis bereits bekannt sind und die keine schweren Symptome haben.

F.Hammond--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.