Merz: Heizungsgesetz muss "noch mal neu geschrieben werden“

Wetter - Sydney 19°C

Merz: Heizungsgesetz muss "noch mal neu geschrieben werden“

WIRTSCHAFT 07.07.2023

Merz: Heizungsgesetz muss "noch mal neu geschrieben werden“ / Foto: © AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Regierungskoalition das Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. Er würde fast wetten, "dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind", sagte Merz am Freitag bei RTL/ntv. "Sie werden jetzt feststellen, dass es eine ganze Reihe von Korrekturen geben muss."

Textgröße ändern:

Seine Fraktion sei der Meinung, "dass das ganze Gesetz noch mal neu geschrieben werden müsste", sagte Merz in der Sendung "Frühstart" weiter. Er sagte voraus, dass die Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz "über den Sommer auch darüber weiter streiten" werde, "denn es ist ein fehlerhaftes Gesetz".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die für Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen entschieden daraufhin, dass die Abstimmung erst nach der Sommerpause Anfang September erfolgen soll.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei auch "ein Urteil über die Arroganz der 'Ampel'", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag vor Journalisten. Dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP bei der Verschiebung angekündigt hätten, das Gesetz solle im September in unveränderter Form beschlossen werden, sei "eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils mit Ansage". Denn in parlamentarischen Beratungen müsse es auch um Inhalte gehen. "Dieser Heizhammer ist falsch, bleibt falsch und muss korrigiert werden", forderte Dobrindt.

Auf Antrag der Union debattiert der Bundestag am Vormittag über die Vorgänge rund um das Gesetzgebungsverfahren, in dem sich die Ampel-Koalition erst wenige Tage vor der Abstimmung auf letzte Details geeinigt hatte. Die Unionsfraktion fordert in einem dazu eingebrachten Antrag einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz. Der Bundesregierung wird dabei vorgeworfen, sie missachte "systematisch die Rechte des Parlaments und des Bundesrats durch den exzessiven Gebrauch von Fristverkürzungen bei Gesetzesvorhaben".

P.Jones--TNT

"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Die EU-Pläne für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie sorgen weiter für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. "Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern", forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin will dagegen erreichen, dass staatliche Fördergelder in bestimmten Bereichen nur an Unternehmen vergeben werden, die in der EU produzieren.

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Textgröße ändern:

The National Times - Merz: Heizungsgesetz muss "noch mal neu geschrieben werden“