Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz

The National Times - Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz

Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verständnis. "Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich", sagte er.

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Das Gebäudeenergiegesetz werde für Jahrzehnte die Weichen für den Wärmebereich neu stellen. Der Zeitrahmen für die Beratungen im Parlament und mit Verbänden sei zu knapp bemessen gewesen, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Da ist viel Vertrauen verspielt worden."

Zudem seien viele Fragen immer noch offen, etwa zur Förderkulisse und zur Finanzierung. "Die Politik wäre jetzt gut beraten, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, in einem geordneten Verfahren zunächst Förderkonzept und Wärmeplanung abzuschließen", sagte Dittrich der Zeitung. Die Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Heizungsgesetz sei eine Kernforderung des Handwerks gewesen. Er sprach sich zudem für angemessene Übergangsfristen aus. So könnten Betriebe ihre Kunden verlässlich beraten und die Vorgaben des Gesetzes umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz noch in dieser Woche in der letzten regulären Bundestagssitzung vor der Sommerpause zu verabschieden.

H.Davies--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.